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Die Themen „Kommune als attraktiver Arbeitgeber“ und „Gleichstellung“ führten mehr als 200 Personal- und Betriebsräte aus NRW am Donnerstag (28. März) nach Mülheim/Ruhr.
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Zwei spannende Diskussionen mit fachkundigen Gästen standen im Mittelpunkt der Veranstaltung. „Ob die Kommune noch ein attraktiver Arbeitgeber ist? Eine Frage, die uns als Gewerkschaft und Interessenvertretung für Kommunalbeschäftigte genauso umtreibt wie die Arbeitgeber und Dienstherren“, macht Landesvorsitzender Andreas Hemsing deutlich, „Ich würde sagen, wenn die Kommunen ihre Rahmenbedingungen vollständig ausschöpfen, können sie den Beschäftigten gerade im Hinblick auf Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf einiges bieten.“
Angesichts einer größer werdenden Konkurrenz zwischen Arbeitgebern und aufgrund des demografischen Wandels sieht Hemsing genauso wie Patricia Florack (Studienleiterin am Rheinischen Studieninstitut für kommunale Verwaltung in Köln), Andreas Leinhaas (Leiter des Personal- und Organisationsamtes der Stadt Bonn), Lutz Urbach, (Bürgermeister der Stadt Bergisch-Gladbach) und Andreas Wohland (Beigeordneter des Städte- und Gemeindebundes NRW) dringenden Handlungsbedarf.
Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung standen genauso im Fokus wie die Qualität und Qualifizierung des Personals. Frei nach dem Motto „Gewinnen ist gut, halten ist notwendig“ thematisierte die Diskussionsrunde auch Faktoren der Personalbindung.
Gleichstellung ist ein Thema
Die rechtliche Gleichstellung zwischen Mann und Frau mag erreicht sein, die tatsächliche hingegen erfordert noch einiges an Arbeit. Diane Jägers (Leiterin der Abteilung Gleichstellung im Kommunalministerium), Katja Gisbertz (Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Neuss) und Anusch Melkonyan (stellvertretende Landesvorsitzende und Vorsitzende der Kommission für Chancengleichheit) gaben eine Bestandsaufnahme. Dabei wurde deutlich, dass noch immer althergebrachte Denkmuster vorherrschen, die aufgebrochen werden müssen. Nur mit einer veränderten Denkweise lassen sich Rahmenbedingungen hin zu einer größeren Gleichstellung und einer besseren Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Pflege erzielen. Appelliert wurde zudem an die noch nicht flächendeckend etablierte konstruktive Zusammenarbeit zwischen Personal- und Betriebsräten und Gleichstellungsbeauftragten.
Einkommensrunde 2019 und Besoldungsanpassung
Als dritten großen Themenblock stellten Andreas Hemsing und Hubert Meyers (zweiter Landesvorsitzender) die Ergebnisse der Tarifrunde für die Beschäftigten der Länder sowie die kürzlich beschlossene zeit- und inhaltsgleiche Übertragung auf den Beamtenbereich vor. Landesjugendleiterin Valentina van Dornick nutzte die Gelegenheit, über die bevorstehenden JAV-Wahlen zu informieren.
Das Tagungsprogramm, durch das Christoph Busch (stellvertretender Landesvorsitzender und Vorsitzender der Kommission Personalvertretung) führte, bot darüber hinaus Raum für Erfahrungsaustausch und Informationen rund um das Personalvertretungs- und Betriebsverfassungsrecht.
Die Vorträge können demnächst im internen Mitgliederbereich abgerufen werden.
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Erste Schritte in Sachen Strukturfragen der komba gewerkschaft nrw wurden Ende 2018 gegangen, 2019 folgte auf dem Landesvorstand in Münster (22./23.3.) nun die konkrete Fortsetzung.
Der Landesvorstand tagte in Münster.
© komba gewerkschaft nrw
Bei der komba gewerkschaft nrw steht die gewerkschaftliche Zukunft im Fokus. Erste Ideen und Strategien stehen in den Startlöchern. Ein entscheidender Schritt ist die Gründung einer Lenkungsgruppe. Die Zusammensetzung wurde jetzt vom Landesvorstand beschlossen. Darin vertreten sind der geschäftsführende Vorstand, Mitglieder des Landesvorstandes, der Regios, der Fachbereiche, der Jugend sowie der Orts-/Kreisverbände und Fachgruppen. „Strukturfragen stehen im Mittelpunkt der Lenkungsgruppe. Die verschiedenen Ebenen unserer Gewerkschaft finden sich in diesem Gremium wieder. Nur mit einer allumfassenden Perspektive lässt sich Zukunft denken“, sagte Landesvorsitzender Andreas Hemsing. Der Kick-Off ist am 27. April.
Traditionell gaben die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes Einblicke in die gewerkschaftliche Sacharbeit – von Beamtenpolitik bis hin zur Tarifpolitik, Mitgliederwerbung und Gesprächen mit Politik und kommunalen Spitzen – und informierten über Neues aus den Dachorganisationen. Auch die Fachbereiche, Kommissionen, Gremien und die komba jugend nrw berichteten von ihrer Arbeit.
Parallel zum Landesvorstand einigte sich die Landesregierung im Besoldungsgespräch mit den Gewerkschaften auf die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Ergebnisses der TV-L Runde auf die kommunalen Beamtinnen und Beamten. Neben der linearen Erhöhung konnten weitere Verbesserungen erzielt werden. Darüber hinaus wurde eine verbindliche Dialogzusage über die notwendige Attraktivitätssteigerung im öffentlichen Dienst getroffen. Für die komba nahmen Hubert Meyers (zweiter Landesvorsitzender) und Roland Staude (DBB NRW-Vorsitzender) teil.
Klaus-Dieter Schulze: Abschied als Funktionsträger
Nach langjähriger ehrenamtlicher Tätigkeit für die komba gewerkschaft nrw beendet Klaus-Dieter Schulze (Ehrenmitglied) seine Arbeit für die Kommission Seniorenvertretung und legte den Vorsitz nieder. Er wird sich künftig stärker seinen Bundesaufgaben widmen. „Wir danken ihm für sein herausragendes Engagement und seine großen Verdienste in Führungsfunktionen der komba gewerkschaft nrw“, verabschiedete Landesvorsitzender Hemsing das komba-Ehrenmitglied herzlich.
Gäste des Landesvorstandes in Münster
Markus Lewe (Oberbürgermeister der Stadt Münster und Präsident des Deutschen Städtetages) begrüßte den Landesvorstand in seiner Stadt. Er sprach unter anderem über die Herausforderungen des öffentlichen Dienstes. Dabei machte er nicht zuletzt deutlich, dass die Marke Verwaltung stärker herausgestellt werden müsse, um Beschäftigte vom Arbeitgeber Kommune zu überzeugen. Karl-Heinz Kötterheinrich (Leiter Haupt- und Personalamt beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe) hieß das komba Gremium willkommen. Er lenkte den Blick vor allem auf die Nachwuchsgewinnung. Michael Zarth (Vorsitzender des Ortsverbandes Münster) freute sich ebenfalls, die Kolleginnen und Kollegen zu begrüßen.
Roland Staude (Vorsitzender des DBB NRW), Ralf Eisenhöfer (Ehrenvorsitzender) und Himmet Ertürk (Vorsitzender vdla) wohnten als Gäste der Tagung bei.
Der nächste Landesvorstand tagt am 22./23. November 2019 in Lünen.
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| Der Landesvorstand tagte in Münster. © komba gewerkschaft nrw | Andreas Hemsing und Markus Lewe. © komba gewerkschaft nrw | © komba gewerkschaft nrw |
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| Abschied von Klaus-Dieter Schulze (rechts). © komba gewerkschaft nrw | Abschied von Klaus-Dieter Schulze (rechts). © komba gewerkschaft nrw | Andreas Hemsing und Karl-Heinz Kötterheinrich. © komba gewerkschaft nrw |
Gespräche statt Stillstand
Die Besoldungsgespräche sind aus Sicht des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen (DBB NRW) positiv zu bewerten. Neben der bereits angekündigten linearen Erhöhung konnten noch weitere Verbesserungen erreicht werden. So steigen die Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter jeweils zum 1. Januar 2019 und 2020 um 50 Euro monatlich, außerdem erhalten sie einen zusätzlichen Tag Urlaub. Darüber hinaus erhalten die verbeamteten Pflegekräfte eine dynamische Zulage in Höhe von 120 Euro monatlich.
„Damit haben wir einen ersten Schritt in Richtung einer Attraktivitätsoffensive erreichen können“, erklärt Roland Staude, 1. Vorsitzender des DBB NRW. „Weitere Schritte sollen in zugesagten Gesprächen vereinbart werden.“ Die Teilnehmenden der Besoldungsgespräche haben sich verbindlich darauf verständigt, über Möglichkeiten der Steigerung der Attraktivität im Öffentlichen Dienst zu sprechen. Wichtige Themen sollen dabei unter anderem die Gestaltung der Arbeitszeit und Regelungen für Beschäftigte im Schichtdienst.
Die Vereinbarungen der Besoldungsgespräche im Einzelnen:
- Zum 1. Januar 2019 und 2020 erfolgt jeweils eine Anpassung der Bezüge der Beamtinnen und Beamten sowie der Versorgungsempfängerinnen und -empfänger in Höhe von 3,2 Prozent, zum 1. Januar 2021 erfolgt eine Anpassung in Höhe von 1,4 Prozent.
- Die Anwärterbezüge sowie die Bezüge der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare steigen jeweils zum 1. Januar 2019 und 2020 um 50 Euro, außerdem erhalten die Anwärterinnen und Anwärter einen zusätzlichen Urlaubstag.
- Die verbeamteten Pflegekräfte erhalten eine dynamische Zulage in Höhe von 120 Euro.
- Eine Verbindliche Gesprächszusage zu Möglichkeiten der Steigerung der Attraktivität des Öffentlichen Dienstes, insbesondere zu den Themen Arbeitszeit und zu Regelungen des Schichtdienstes.
