Satzung

Satzung der komba Gewerkschaft - Fachgruppe Landschaftsverband Westfalen- Lippe (LWL) - Münster

I. Name, Sitz, Zweck, Aufbau und Mitgliedschaft

§ 1

  1. Die Fachgruppe Landschaftsverband Westfalen-Lippe der komba Gewerkschaft ist die Fachgewerkschaft im Deutschen Beamtenbund (dbb) und dbb Tarifunion für Beamte und Arbeitnehmer im Dienste des LWL.
  2. Mitglieder können sein Beamte, Angestellte, die in Ausbildung stehenden Personen so­wie Versorgungs- und Rentenempfänger, die zuletzt im Dienst des LWL gestanden haben; außerdem deren Hinterbliebene.
  3. Die Fachgruppe ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig. Eine auf Gewinn gerichtete wirtschaftliche Betätigung ist ausgeschlossen.
  4. Die Fachgruppe hat ihren Sitz in Münster.

 

§ 2

  1. Die Fachgruppe wahrt und fördert die rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und ideellen Berufsinteressen ihrer Mitglieder in Zusammenarbeit mit der komba Gewerkschaft NW.
  2. Die Fachgruppe fördert die Jugendarbeit durch Zusammenschluss aller jugendlichen Mitglieder bis zum vollendeten 30. Lebensjahr in der komba Fachjugendgruppe LWL.
  3. Die Fachgruppe unterstützt die Personalratsarbeit im Rahmen der Bestimmungen des Landespersonalvertretungsgesetzes NW. Die Fachgruppe regelt ihre Angelegenheiten im Rahmen dieser Satzung und der in der Satzung der komba Gewerkschaft NW aufgestellten Grundsätze und der auf ihr beruhenden Beschlüsse.

§ 3

  1. Aufnahmeanträge sind über die Ortsfachgruppen an den geschäftsführenden Vorstand zu richten, der hierüber entscheidet. Gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrages ist die Beschwerde an den Gesamtvorstand, gegen dessen ablehnenden Bescheid die Beschwerde an den nach der Satzung der komba Gewerkschaft NW hierfür zuständigen Vorstand der komba Gewerkschaft NW zulässig. Die Frist für die Einreichung der jeweiligen Beschwerde beträgt einen Monat nach Zustellung der Ablehnung.
  2. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem ersten Tag des Monats, für den der Beitritt erklärt wird, sofern der Aufnahmeantrag nicht abgelehnt wird.
  3. Ein nach der Satzung der komba-Gewerkschaft NW zulässiger Wechsel zu einem anderen Orts- bzw. Kreisverband oder zu einer anderen Fachgruppe erfolgt durch Überweisung.

§ 4

Mitglieder, die sich durch langjährige Tätigkeit für die Fachgruppe besonders verdient gemacht haben, können durch Beschluss des Delegiertentages zu Ehrenmitgliedern, Vorsitzende der Fachgruppe zu Ehrenvorsitzenden ernannt werden.

 

§ 5

  1. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austritt, Ausschluss oder mit dem Ausscheiden aus einem Dienstverhältnis nach § 1, ausgenommen bei Eintritt in den Ruhestand. Im Todesfall geht die Mitgliedschaft auf den überlebenden Ehegatten über, es sei denn, dass dieser widerspricht.
  2. Der Austritt ist nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Schluss eines Kalendervierteljahres möglich. Die Kündigung ist an den geschäftsführenden Vorstand der Fachgruppe zu richten.
  3. Der Ausschluss ist zulässig, wenn ein Mitglied
    • der Satzung oder den von den Organen der Fachgruppe und der komba Gewerkschaft NW gefassten Beschlüsse nicht Folge leistet oder den Interessen der komba Gewerkschaft oder ihrer Mitglieder zuwider handelt,
    • einer konkurrierenden Organisation angehört,
    • mit der Zahlung des Beitrages länger als drei Monate trotz schriftlicher Mahnung im Rückstand bleibt,
    • seine Wählbarkeit für den Deutschen Bundestag rechtskräftig verloren hat.
  4. Für den Ausschluss gilt § 3 Abs. 1 sinngemäß.
  5. Gemäß § 5 Abs. 4 der Satzung der komba Gewerkschaft NW kann der geschäftsführende Vorstand der komba Gewerkschaft NW entsprechend tätig werden.

 

§ 6

Scheidet ein Mitglied aus den in § 5 aufgeführten Gründen aus, so verliert es alle Rechte aus der Mitgliedschaft ohne Entschädigung. Der Anspruch auf rückständige Beiträge bleibt bestehen.

§ 7

  1. Jedes Mitglied zahlt kostenfrei an die Fachgruppe unter Beachtung der Beitragsordnung der komba Gewerkschaft NW monatlich im Voraus einen Beitrag.
  2. Der Beitrag setzt sich zusammen aus:
    a) dem Beitragsanteil, der von der Fachgruppe für jedes Mitglied aufgrund von Beschlüssen eines Gewerkschaftstages der komba Gewerkschaft NW an die komba Gewerkschaft NW (einschließlich Dachorganisation) abzuführen ist
    und
    b) dem Beitragsanteil, der der Fachgruppe verbleibt. Dieser Beitragsanteil ist von dem Delegiertentag festzusetzen und so zu bemessen, dass eine wirksame Gewerkschaftliche Vertretung der Mitglieder gewährleistet ist.
  3. Alle Mitglieder der Fachgruppe bis zum vollendeten 30. Lebensjahr sind gleichzeitig Mitglieder der komba Fachjugendgruppe. Ein besonderer Beitrag hierfür wird nicht erhoben.

 

§ 8

  1. Die Mitglieder sind verpflichtet, Satzungen und Beschlüsse der Organe der Fachgruppe und der komba Gewerkschaft NW zu beachten.
  2. Den Mitgliedern wird in Angelegenheiten, die aus dem Dienst- bzw. Arbeitsverhältnis entstehen, Rechtsschutz und Rechtsauskunft nach der Rechtsschutzordnung der komba Gewerkschaft NW gewährt.

 

II. Organe

§ 9

Organe der Fachgruppe sind der Delegiertentag der Gesamtvorstand und der geschäftsführende Vorstand.

§ 10

Der geschäftsführende Vorstand besteht aus

  • der/dem Vorsitzenden,
  • drei stellvertretenden Vorsitzenden,
  • dem/der Geschäftsführer(in) und dessen/deren Stellvertreter(in),
  • dem/der Kassierer(in) und dessen/deren Stellvertreter(in),
  • dem/der Vorsitzenden des gemäß § 18 Abs. 1 gebildeten Arbeitnehmerausschusses,
  • dem/der Vorsitzenden der Fachjugendgruppe.

 

§ 11

Der Gesamtvorstand besteht aus

  • dem geschäftsführenden Vorstand,
  • den gemäß § 27 Abs. 1 gewählten Vorsitzenden der der Fachgruppe angeschlossenen Ortsfachgruppen. Besteht der Vorstand der Ortsfachgruppe aus mehr als einer Person, ist Stellvertretung möglich.
  • dem/der stellvertretenden Vorsitzenden der Fachjugendgruppe,
  • einem/einer Vertreter(in) der Versorgungs- bzw. Rentenempfänger/innen und deren Hinterbliebenen,
  • bis zu vier Beisitzern/Beisitzerinnen

 

§ 12

  1. Der Delegiertentag besteht aus

    • - den Mitgliedern des Gesamtvorstandes,
    • - und den Vertretern/Vertreterinnen der der Fachgruppe angeschlossenen Ortsfachgruppen.
    Die Ortsfachgruppen nach § 25 entsenden für je angefangene 20 Mitglieder einen/eine Vertreter(in). Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes werden nicht angerechnet.
  2. Der Delegiertentag wählt in getrennten Wahlgängen ohne Aussprache die/den Vorsitzende(n), die stellvertretenden Vorsitzenden, den/die Geschäftsführer(in) und dessen/deren Stellvertreter(in), den/die Kassierer(in) und dessen/deren Stellvertreter(in), einen/eine Vertreter(in) der Versorgungs- bzw. Rentenempfänger/innen und deren Hinterbliebenen, die vier Beisitzer für den Gesamtvorstand auf die Dauer von 4 Jahren. Die Amtszeit verlängert sich notfalls bis zum Tag der Neuwahl. Wiederwahl ist zulässig.
  3. Gehört der/die Vorsitzende der Gruppe der Beamten an, soll mindestens eine(r) der stellvertretenden Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe angehören. Gehört der/die Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe an, soll mindestens eine(r) der stellvertretenden Vorsitzenden der Beamtengruppe angehören.
  4. Die Vorsitzenden der der Fachgruppe angeschlossenen Ortsfachgruppen werden nach Maßgabe von § 27 von den Mitgliedern der Ortsfachgruppen gewählt. Abs. 2 gilt sinngemäß.
  5. Der/die Vorsitzende des Arbeitnehmerausschusses wird gemäß § 18 Abs. 1 von der Gruppe der Arbeitnehmer, die/der Vorsitzende der Fachjugendgruppe und dessen/deren Stellvertreter(in) werden von der komba Fachjugendgruppe gewählt.
  6. Gewählt wird geheim, es sei denn, dass etwas anderes beschlossen wird. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Näheres kann eine vom Delegiertentag zu beschließende Wahlordnung bestimmen.
  7. Scheidet ein nach § 12 Abs. 2 gewähltes Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes vor Ablauf der Wahlzeit aus, so kann der Gesamtvorstand eine Ergänzungswahl bis zum nächsten Delegiertentag vornehmen.

 

III. Aufgaben und Geschäftsführung

§ 13

  1. Alle zwei Jahre ist ein Delegiertentag durchzuführen. Der Delegiertentag hat insbesondere folgende Aufgaben:
    a) Entgegennahme des Geschäftsberichtes und des Berichtes über die Jugendarbeit
    b) Entgegennahme des Kassenberichtes und des Rechnungsprüfungsberichtes
    c) Entlastung des geschäftsführenden Vorstandes
    d) Wahlen nach § 12 Abs. 2
    e) Wahl der Rechnungsprüfer (§19
    f) Festlegung des Beitragsanteiles der Fachgruppe (§ 7 Abs. 2b)
    g) Beschlussfassung über die Wahlordnung (§1 2 Abs. 6)
    h) Satzungsänderungen
    i) Grundsätze für die Aufstellung von Kandidaten für die Personalratswahlen
  2. Delegiertentage sind nach Beschlussfassung im Gesamtvorstand unter Angabe der Tagesordnung schriftlich spätestens vier Wochen vorher durch die/den Vorsitzende(n) einzuberufen. Auf Antrag von mindestens einem Viertel der Mitglieder muss ein außer-ordentlicher Delegiertentag unter Angabe der Tagesordnung einberufen und innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Eingang des Antrages beim geschäftsführenden Vorstand durchgeführt werden.
  3. Der komba Gewerkschaft NW ist gleichzeitig eine Einladung mit Tagesordnung nachrichtlich zu übersenden, um die Teilnahme einer Vertreterin/ eines Vertreters der komba Gewerkschaft zu ermöglichen.

 

§ 14

  1. Der Gesamtvorstand regelt alle wichtigen und grundsätzlichen Angelegenheiten, soweit der Delegiertentag zuständig ist. In den Jahren, in denen kein Delegiertentag stattfindet, übernimmt der Gesamtvorstand die Aufgaben nach § 13 Abs. 1 Buchst. a) und b). Er entscheidet über Beschwerden, sofern nichts anderes vorgesehen ist.
  2. Der Gesamtvorstand arbeitet zur Sicherung der Gewerkschaftlichen Beteiligung nach dem Landespersonalvertretungsgesetz NW mit den Personalräten vertrauensvoll zusammen.
  3. Sitzungen des Gesamtvorstandes sind nach Bedarf, mindestens einmal jährlich, durch die/den Vorsitzende(n) nach Beratung im geschäftsführenden Vorstand unter Bekanntgabe der Zeit, des Ortes und der Tagesordnung einzuberufen. Eine Sitzung des Gesamtvorstandes muss auf Antrag eines Drittels seiner Mitglieder spätestens innerhalb von drei Wochen einberufen werden.
  4. Der Gesamtvorstand darf keine Verbindlichkeiten eingehen, durch die die Mitglieder mit ihrem persönlichen Vermögen verpflichtet werden.
  5. Für rechtsgeschäftliche Verpflichtungen der Fachgruppe haften die Mitglieder nur mit dem Vermögen der Fachgruppe.

 

§ 15

  1. Der geschäftsführende Vorstand führt die laufenden Geschäfte und gibt jährlich einen Geschäftsbericht und einen Kassenbericht.
  2. Sitzungen des geschäftsführenden Vorstandes sind nach Bedarf durch die/den Vorsitzende(n) unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuberufen. Die Einladung soll mindestens eine Woche vorher erfolgen.

 

§ 16

  1. Der/die Vorsitzende leitet die Delegiertentage und Vorstandssitzungen. Er/sie vertritt die Fachgruppe in allen Angelegenheiten. Insbesondere hat er/sie dafür zu sorgen, dass die Beschlüsse durchgeführt werden.
  2. Die stellvertretenden Vorsitzenden sind grundsätzlich gleichberechtigt. Die Reihenfolge in der Vertretung legt der geschäftsführende Vorstand durch Beschluss fest. Bei Verhinderung des/der Vorsitzenden hat der/die jeweilige Stellvertreter(in) die gleichen Rechte und Pflichten.
  3. Die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder ist ehrenamtlich. Auslagen und Unkosten, die durch Erledigung der übernommenen Geschäfte entstehen, sind nach einer vom Gesamtvorstand zu beschließenden Regelung zu erstatten. Pauschalierung ist zulässig.

 

§ 17

  1. Beschlüsse der Organe der Fachgruppe werden mit Stimmenmehrheit der Anwesenden gefasst. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Satzungsänderungen bedürfen einer 2/3- Mehrheit der Anwesenden.
  2. Die Organe sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist. Satzungsgemäß einberufene Delegiertentage sind in jedem Fall beschlussfähig.
  3. Über Verhandlungen und Beschlüsse der Organe sind Niederschriften zu fertigen, die von einem/einer Protokollführer(in) und dem/der Verhandlungsleiter(in) zu unterzeichnen sind.

 

§ 18

  1. Die Delegierten des Delegiertentages, die Arbeitnehmer sind, wählen mindestens drei Arbeitnehmervertreter für den Arbeitnehmerausschuss. Dieser wählt aus seiner Mitte die/den Vorsitzende(n). Diese(r) ist Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes. Die Wahlzeit beträgt vier Jahre.
  2. Für die Behandlung sonstiger Fachfragen können vom Gesamtvorstand Fachkommissionen gebildet werden.
  3. Der Arbeitnehmerausschuss und die Fachkommissionen beraten den Gesamtvorstand innerhalb des jeweiligen Aufgabenbereiches. Die Beratungsergebnisse werden in Empfehlungsbeschlüssen zusammengefasst.
  4. Sitzungen sind im Einvernehmen mit dem/der Vorsitzenden der Fachgruppe einzuberufen. Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes sind teilnahmeberechtigt.
  5. Die Bestimmungen des § 17 finden entsprechende Anwendung.

 

§ 19

  1. Der Delegiertentag wählt zwei Rechnungsprüfer(innen) und zwei Stellvertreter(innen). Wiederwahl ist nur einmal zulässig. Mitglieder des Gesamtvorstandes sind nicht wählbar.
  2. Die Wahlzeit dauert vier Jahre. Während dieser Zeit haben die Rechnungsprüfer(innen) die Haushalts- und Kassenführung sowie die Vermögensverwaltung zu überwachen und mindestens einmal im Jahr eine unvermutete Kassenprüfung durchzuführen. Außerdem ist jeder Jahresabschluss zu prüfen. Ihre Tätigkeit üben sie gemeinsam aus.
  3. Über jede Prüfung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von den Rechnungsprüfern/prüferinnen und dem/der Kassierer(in) zu unterzeichnen und dem Gesamtvorstand vorzulegen ist. Über ihre gesamte Prüfungstätigkeit haben sie dem Delegiertentag einen Schlussbericht vorzulegen.

 

§ 20

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

IV. Zusammenarbeit mit der komba Gewerkschaft NW und anderen Organisationen

§ 21

  1. Die in der Satzung genannten Aufgaben sind in Zusammenarbeit mit der komba Gewerkschaft NW zu erfüllen.
  2. Die Fachgruppe soll vertrauensvoll mit anderen MitgliedsGewerkschaften des dbb und der dbb Tarifunion zur Vertretung gemeinsamer Belange zusammenarbeiten.

 

§ 22

 

  1. Die Fachgruppe bedient sich des Rates und der Unterstützung der komba Gewerkschaft NW in Angelegenheiten von grundsätzlicher oder besonderer Bedeutung.
  2. Der Gesamtvorstand kann beschließen, im Rahmen einer Vereinbarung mit der komba Gewerkschaft NW bestimmte Geschäftsführungsangelegenheiten auf die Landesgeschäftsstelle zu übertragen.
  3. Rechtsschutzanträge und Ersuchen um Rechtsauskunft von Mitgliedern sind unverzüglich an die komba Gewerkschaft NW weiterzuleiten.
  4. Eingaben von Mitgliedern, die besondere Bedeutung haben, sollen der komba Gewerkschaft NW zugleitet werden, wenn sie nicht von der Fachgruppe erledigt werden können.

 

§ 23

Der geschäftsführende Vorstand ist verpflichtet, die komba Gewerkschaft NW über wichtige Angelegenheiten zu unterrichten. Hierzu gehören insbesondere:

  • die regelmäßige Übersendung der Geschäftsberichte
  • die Beantwortung von Rundschreiben und Einzelanfragen der komba-Gewerkschaft NW
  • die Mitteilung der Ergebnisse von Personalrats- und JAV-Wahlen
  • die Übersendung von Einladungen zu Delegiertentagen
  • die Berichterstattung über durchgeführte Veranstaltungen und erzielte Erfolge
  • die Mitteilung über Veränderungen in der Zusammensetzung des geschäftsführenden Vorstandes der Fachgruppe und der Vorstände der Ortsfachgruppen.


§ 24


Einem/einer Vertreter(in) der komba Gewerkschaft NW ist die Teilnahme an Veranstaltungen der Fachgruppe und der Ortsfachgruppen gestattet.

V. Ortsfachgruppen und Vertrauensleute

§ 25

  1. Bei den Dienststellen, bei denen mindestens 10 komba-Mitglieder beschäftigt sind, sollen Ortsfachgruppen gebildet werden. Mitglieder von mehreren Dienststellen können sich zu Ortsfachgruppen zusammenschließen.
  2. Für Dienststellen, in denen Ortsfachgruppen nicht bestehen, kann der Gesamtvorstand durch Beschluss einen Vertrauensmann / eine Vertrauensfrau bestellen. Die Vertrauensfrau/der Vertrauensmann soll Beschäftigte(r) der Dienststelle sein.
  3. Unterschreitet die Mitgliederzahl in einer Dienststelle über einen Zeitraum von 2 Jahren die in Abs. 1 genannte Grenze, verliert eine bestehende Ortsfachgruppe diesen Status.

 

§ 26

Die Ortsfachgruppen sind ermächtigt, örtliche Aufgaben wahrzunehmen, soweit sich die Fachgruppe die Erledigung nicht vorbehält. In diesem Rahmen können die Ortsfachgruppen Verhandlungen und Schriftwechsel mit den für ihren Bereich zuständigen Führungskräften und Personalräten der Dienststelle führen.

§ 27

  1. Die Ortsfachgruppen führen mindestens einmal jährlich eine Mitgliederversammlung für ihren Bereich durch. Einer Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung sind vorbehalten:
    • Bestimmung über die Anzahl der Vorstandsmitglieder
    • Wahl des Vorstandes
    • Benennung der Vertreter/innen für den Delegiertentag
    • Aufstellung der Kandidaten für die örtlichen Personalratswahlen im Rahmen der vom Delegiertentag beschlossenen Grundsätzen
  2. Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes der Fachgruppe ist die Teilnahme an der Mitgliederversammlung gestattet.
  3. Der Vorstand der Ortsfachgruppe besteht aus mindestens dem/der Vorsitzenden. Er soll nicht mehr als fünf Personen umfassen. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte der Ortsfachgruppe und erstattet der Mitgliederversammlung Bericht. Er unterstützt in seinem Bereich die Arbeit der Vorstände der Fachgruppe und informiert diese über alle wichtigen Angelegenheiten. Insbesondere hat der Vorstand alle Veränderungen unverzüglich mitzuteilen, die für die Mitglieder- und Beitragsverwaltung relevant sind.

 

§ 28

Die Vertrauensleute (§ 25 Abs. 2) unterstützen in ihrem Bereich die Arbeit der Vorstände der Fachgruppe und informieren diese über alle wichtigen Angelegenheiten. Insbesondere unterrichten sie den geschäftsführenden Vorstand der Fachgruppe über alle Veränderungen, die für die Mitglieder- und Beitragsverwaltung von Bedeutung sind. Sie beraten und unterstützen die Mitglieder und leiten Anfragen u.ä. unverzüglich weiter an die Fachgruppe, sofern sie nicht örtlich erledigt werden können. Die Vertrauensleute können ohne Stimmrecht an den Delegiertentagen der Fachgruppe teilnehmen.

 

VI. Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 29

  1. Die Auflösung der Fachgruppe kann von einem eigens zu diesem Zweck einberufenen Delegiertentag beschlossen werden. Abweichend von den Vorschriften des § 12 Abs. 1 bzw. § 28 haben auch die nach § 25 Abs. 2 bestellten Vertrauensleute Stimmrecht. Der Beschluss bedarf der 3/4- Mehrheit der stimmberechtigten Delegierten.
  2. Ein am Tage der Wirksamkeit des Auflösungsbeschlusses vorhandenes Vermögen fällt an die komba-Gewerkschaft NW, soweit der Delegiertentag mit der in Abs. 1 genannten Mehrheit keine andere Regelung beschließt.





Münster, 06.02.2004

Der geschäftsführende Vorstand Fachgruppe LWL

Beschluss: 16.05.1988 Vertreterversammlung

1. Änderungsbeschluss 12.02.1996 Vertreterversammlung

2. Änderungsbeschluss 25.02.2002 neu: Delegiertentag

3. Änderungsbeschluss 06.02.2004 Delegiertentag Dülmen


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