Beamte laufen Sturm

Artikel in der WN am 22.03.2013 (print) und 21.03.2013 (online)

Do., 21.03.2013

Opposition wirft Kraft „Wortbruch“ bei Besoldung vor

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) verteidigt vor dem Landtag das Haushaltsgesetz für 2013. Foto: Marius Becker/dpa

Düsseldorf/Münster -

Der Verzicht auf eine Erhöhung der Besoldung für höher eingruppierte Beamte wird für die Landesregierung immer mehr zum politischen Bumerang. Während die Opposition Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) „Wortbruch“ vorwarf, melden sich immer mehr Interessenvertretungen zu Wort.

Von Frank Polke

Die Landesregierung hat sich entschieden, den Haushalt des Landes auch in Zukunft auf dem Rücken der Beamten zu konsolidieren“, erklärte gestern Anusch Melkonyan, stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft „komba“ für den Landschaftsverband Westfalen-Lippe. Die „komba“ vertritt die Interessen von Beamten und Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Kommunen. Der Bund der Richter und Staatsanwälte hatte den Verzicht auf eine Erhöhung der Besoldung der höheren Einkommensgruppierungen sogar als „Verfassungsbruch“ kritisiert.

Erhöhungen nur für niedrigere Besoldungsgruppen

Nach Regierungsbeschluss sollen lediglich die Bezüge von Beamten und Pensionären der niedrigeren Besoldungsgruppen (bis A 10) 2013 und 2014 um insgesamt 5,6 Prozent erhöht werden. Für A 11 und A 12 – dazu gehören etwa Lehrer mit einem Grundgehalt von monatlich rund 3600 Euro – gibt es ein Prozent mehr.

„NRW muss die Schuldenbremse einhalten und sparen. Davon kann auch der Personalhaushalt nicht verschont werden.“

Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD)

In einer Aktuellen Stunde verteidigte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gestern die gefundene Regelung. „NRW muss die Schuldenbremse einhalten und sparen. Davon kann auch der Personalhaushalt nicht verschont werden.“ Nach Regierungsangaben würde eine Übernahme des Tarifabschlusses für Angestellte im öffentlichen Dienst auch für alle Beamte 1,3 Milliarden Euro kosten. Die Oppositionsfraktion fordert, die Erhöhung 1:1 auf alle Landesbeamten zu übertragen. FDP-Vizefraktionschef Ralf Witzel kritisierte, rot-grüne „Misswirtschaft“ habe dem Land den finanziellen Spielraum für „eine motivierende und leistungsgerechte Besoldung“ genommen.

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