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Apr 5, 2013
Die Personalratswahlen 2012 haben stattgefunden und die Wählerinnen und Wähler haben entschieden. Zunächst bedanken wir uns ganz herzlich bei allen, die uns unterstützt haben.

Die Sitzverteilung sieht ab dem 01.07. folgendermaßen aus: 7 Sitze komba, 7 Sitze ver.di und 1 Sitz freie Liste. Im örtlichen Personalrat Hauptverwaltung ist zwischen der ver.di und der freien Liste eine Koalition zu Stande gekommen. Somit ist die freie Liste das „Zünglein an der Waage“. Der Listenführer der freien Liste, im Übrigen ver.di Mitglied, ist mit 86 Stimmen freigestellt. So viel zur Demokratie. Ob die ver.di in dieser Konstellation immer die Mehrheit erzielen wird bleibt abzuwarten.

Der komba-Kollegin Doris Hauphoff ist im Beamtenbereich die Freistellung zugesprochen worden. Und dies gemäß dem LPVG auch zu Recht. Schließlich haben die meisten der verbeamteten Wählerinnen und Wähler die komba-Liste gewählt. Zusätzlich hätte eine weitere Freistellung im Beamtenbereich vergeben werden können, aber der Sachverstand der komba-Kollegin findet offenkundig sehr hohe Anerkennung, ansonsten wäre die Kollegin der ver.di sicher ebenfalls freigestellt worden.

Bedauerlich aber nachvollziehbar ist, dass die Kollegin Lisa Bethge und der Kollege Dieter Schneider ab dem 01.07. ihre Arbeit als Personalräte niederlegen. Die Wählerinnen und Wähler haben uns zwar noch ihr Vertrauen ausgesprochen, jedoch nicht in dem Maße wie die Jahre davor. Die beiden ziehen daraus ihre persönliche Konsequenz. Aber ihr Sachverstand bleibt selbstverständlich nach wie vor der komba erhalten.

Die nächsten vier Jahre wird die komba mit folgenden Kolleginnen und Kollegen im ÖPR der Hauptverwaltung arbeiten:
Andreas Hasebrock, Ralf Kentrup, Martina Rosendahl, Gaby Rölf, Anusch Melkonyan (freigestellt im GPR), Doris Hauphoff (freigestellt im ÖPR) und Ines Berlemann.

Im Gesamtpersonalrat konnte die komba ihren Beamtensitz und die drei Angestelltensitze halten. Hier werden ab dem 01.07. folgende Kolleginnen und Kollegen mit Rat und Tat tätig:
Anusch Melkonyan , Josef Wiegers (LWL-Pflege und Wohnverbund Marsberg), Chris Engel (LWL-Klinik Dortmund) und Elisabeth Sycha-Nergert (LWL-Klinik Münster).

Wir analysieren momentan, wie es zu diesem Wahlergebnis gekommen ist.

 

Nach unserer ersten Analyse und Gesprächen mit Wählerinnen und Wählern scheint es uns zum Nachteil ausgelegt worden zu sein, nicht auf die teils schmutzigen Vorwürfe der ver.di im Wahlkampf eingegangen zu sein. Wir reagierten bewußt nicht, um eine Schlammschlacht zu vermeiden. Leider fand dies nicht bei allen Kolleginnen und Kollegen die von uns erhoffte Anerkennung.
Seitens ver.di wurde im Wahlkampf suggeriert, dass wir unsere Personalratsarbeit für den Fortschritt unserer eigenen Karrieren missbraucht hätten. Vorwürfe, die jeder Grundlage entbehren und daher ja auch nicht mit Fakten belegt wurden, sondern einfach in den Raum gestellt wurden. Interessanter Weise haben offenkundig einige Kolleginnen und Kollegen seitens der ver.di kleinere Erinnerungslücken bezüglich Beförderungs-/Höhergruppierungsverfahren in den eigenen Reihen aus vergangenen Jahren.

Hinzu kamen Vorwürfe, die Absicherung der Eingangstür zu den Personalratsbüros sollte als "räumliche Abschottung" dienen und der Transparenz der Personalratsarbeit entgegen wirken. Die Tür zum Personalrat war durch eine elektronische Zutrittskontrolle gesichert (wie übrigens in weiten Teilen der LWL-Gebäude üblich), weil wir von Kollegen und Kolleginnen im Hause angesprochen wurden, dass man unsere Gespräche im Treppenhaus hören konnte. Zum anderen waren in den Schränken im Flur Akten gelagert, die sicherlich nicht für jedermann jederzeit zugänglich sein sollen und dürfen. Ein Aspekt, dem wir uns nicht nur juristisch, sondern auch moralisch verpflichtet fühlen. Wie inkonsequent erscheint im Lichte dieses Aspektes der Vorwurf, wir hätten vertrauliche Gesprächsinhalte aus der Personalratsarbeit an die Verwaltung weitergeben? Wir haben nie vertrauliche Informationen weitergegeben.

Wir haben regelmäßig über unsere Arbeit berichtet, nicht nur kurz vor der Wahl. Die ver.di-Reaktion auf unsere Veröffentlichungen beschränkte sich weitesgehend auf Kritik am Format der erschienenen Newsletter in "Hochglanz". Offenkundig gab es inhaltlich keine Kritikpunkte, wenn man sich darauf konzentriert. Und "Glänzendes Papier" scheint der ver.di auch zu gefallen, sonst wären ihre Blätter nicht plötzlich auch alle in dieser Form erschienen.

Abschließend eine Anmerkung:

Es wurde suggeriert, die komba "mauschelt und kungelt" mit der Verwaltung. - (Aus einem ver.di Wahlkampfflyer)

§ 2 Abs.1 LPVG "Dienststelle und Personalvertretung arbeiten zur Erfüllung der dienstlichen Aufgaben und zum Wohle der Beschäftigten im Rahmen der Gesetze und Tarifverträge vertrauensvoll zusammen..."

Mauscheln und Kungeln gehören nicht zum Handwerkszeug der komba. Vertrauensvolle Zusammenarbeit hingegen schon.

Das komba-Team wird auch in den kommenden vier Jahren seinen Weg zielstrebig weiter verfolgen und sich kompetent und verantwortungsvoll für die Belange aller Beschäftigten einsetzten.

In diesem Sinne wünschen wir allen eine schöne Sommerzeit.

Apr 5, 2013

Heute präsentieren wir unsere Kandidatinnen und Kandidaten für die Personalratswahlen 2012 in der LWL-Hauptverwaltung und für den Gesamtpersonalrat.

Information zum Kandidatenflyer

Auf dem Foto und den Listen ist Daniel Voß aufgeführt. Wir möchten nichts verbergen und teilen es daher bereits vor der Wahl mit: Daniel verlässt auf eigenen Wunsch den LWL und steht damit der komba-Liste nicht mehr zur Verfügung. Das ist schade, zeigt aber auch, dass LWL-Beschäftigte mit ihrer Erfahrung und ihrem Know-How bei anderen Arbeitgebern ebenfalls sehr begehrt sind. Eine Stärke der komba war es schon immer, über eine Vielzahl guter Kandidatinnen und Kandidaten zu verfügen. Deshalb werden wir auch ohne Daniel die Wünsche der Wählerinnen und Wähler erfüllen können. Daniel wünschen wir privat alles Gute und beruflich weiterhin viel Erfolg. Wir haben ihm viel zu verdanken und bleiben über die komba weiter in Kontakt.

Der Flyer für die LWL-Hauptverwaltung kann hier als PDF herunter geladen werden.

Der Flyer für den Gesamtpersonalrat kann hier als PDF herunter geladen werden.

 

Apr 5, 2013
Verhandlungs- und Bundestarifkommission der dbb tarifunion haben in der „Nachspielzeit“ – die Verhandlungen wurden um einen Tag verlängert – einem Kompromiss zugestimmt, der im Kern tabellenwirksame 6,42 Prozent mehr Einkommen vorsieht. „Die Arbeitgeber hatten uns ja verschiedentlich vorgeworfen, zu massiv in die Streiks eingestiegen zu sein. Dass es nun aber doch noch geklappt hat, hat ganz sicher mit der hohen Aktionsbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen während der letzten zwei Wochen zu tun. Der Rückenwind unserer zahlreichen Aktionen war in Potsdam ganz deutlich zu spüren“, äußerte sich dbb-Verhandlungsführer, Frank Stöhr, erleichtert über den letztendlich doch noch gefundenen Kompromiss, der lange Zeit in weiter Ferne zu liegen schien.

Die vollständige Pressemitteilung kann hier als PDF herunter geladen werden. Darin finden sich alle Details zum neuen Tarifabschluss.

Apr 5, 2013
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. März 2012 – 9 AZR 529/10 – entschieden, dass die altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer in § 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD gegen das Diskriminierungsverbot wegen des Alters verstößt. Darin ist geregelt, dass Beschäftige in jedem Kalenderjahr einen Anspruch auf Erholungsurlaub bis zum vollendeten 30. Lebensjahr von 26 Arbeitstagen, bis zum vollendeten 40. Lebensjahr von 29 Arbeitstagen und nach dem vollendeten 40. Lebensjahr von 30 Arbeitstagen haben.

Das Gericht führt dazu aus, dass die tarifliche Urlaubsstaffelung nicht das legitime Ziel verfolgt einem gesteigerten Erholungsbedürfnis älterer Menschen Rechnung zu tragen. Ein gesteigertes Erholungsbedürfnis von Beschäftigten bereits ab dem 30. bzw. 40. Lebensjahr ließe sich nach Ansicht des Gerichts kaum begründen. Deshalb stellt das Gericht fest, dass das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters nur beseitigt werden kann, indem die Dauer des Urlaubs der wegen ihres Alters diskriminierten Beschäftigten in der Art und Weise „nach oben“ angepasst wird, dass auch ihr Urlaubsanspruch in jedem Kalenderjahr 30 Arbeitstage beträgt.

Die vollständige Pressemitteilung kann hier als PDF herunter geladen werden.

Zudem finden Sie hier den Musterantrag zur Beantragung zusätzlicher Urlaubstage im .DOC-Format.

Apr 5, 2013
Am 21. März beteiligten sich über 70 aktive Beschäftigte des LWL, des Landesbetrieb Straßen NRW und der Stadt Münster am Warnstreik im Rahmen der momentan laufenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. Unter Ihnen waren auch zahlreiche Beamtinnen und Beamte, die als Zeichen Ihrer Solidarität mit den tariflichen Beschäftigten am Protestzug und der anschließenden Kundegbung auf dem Bochumer Rathausplatz teilnahmen. An der Veranstaltung in Bochum nahmen laut Polizeiangaben insgesamt rund 3.500 Menschen teil. In ganz NRW waren es sogar 70.000 Beschäftigte, da auch in Köln, Duisburg und Bielefeld Protestzüge und Kundgebungen stattfanden, um den Forderungen der komba gewerkschaft für ein deutliches Lohnplus und eine signifikante Verbesserung der Perspektiven junger Menschen im öffentlichen Dienst Nachdruck zu verleihen.

Diese beiden Themen spielten auch in der Ansprache von Ullrich Silberbach, Bundes- und NRW-Vorsitzender der komba gewerkschaft die zentrale Rolle. Silberbach forderte ein deutliches Lohnplus für die tariflich Beschäftigten sowie eine konsequente Übernahme der Auszubildenden in unbefristete Arbeitsverhältnisse.

Während der Rede Silberbachs in Bochum erreichten auch Meldungen über die Teilnehmerzahlen aus Köln, Bielefeld und Duisburg die Menschen in Bochum. Silberbach dazu: „Eine beachtliche Anzahl, auf die wir stolz sind und die auch heute wieder gezeigt hat, dass der öffentliche Dienst es leid ist, das ewige Sparopfer der Nation zu sein, während Milliarden in marode Staaten und Banken gesteckt werden“

Die vollständige Pressemitteilung kann hier als PDF herunter geladen werden.

    
 
   
 
   
 
   
   
   
   

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