Aktuelles

«   Seite 25 von 27   »

Apr 5, 2013

Am 10. und 11. Dezember tagt die Bundestarifkommission des dbb Beamtenbund und Tarifunion, um die Forderung für die anstehenden Verhandlungen zum TV-L festzulegen. Nun kann man ja sagen: „Was geht das uns Kommunale an?“.

Für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen ist diese Frage durchaus berechtigt, aber alle sollten wissen und im Auge behalten, dass das Tarifergebnis für den TV-L auch auf die kommunalen Beamtinnen und Beamten übertragen wird. Insofern ist es schon wichtig, dass wir die Kolleginnen und Kollegen der Länder bei der kommenden Tarifauseinandersetzung unterstützen.

Darum bitten wir Sie, sollte es im Zuge der Tarifverhandlungen Aufrufe geben, sich an Aktionstagen zu beteiligen, so tun Sie dies. Jede Person zählt, um den Verhandlungspartnern der Länder unsere Stärke zu zeigen. Ist das nicht der Fall könnte der Eindruck entstehen, dass alle zufrieden sind mit dem was sie haben. Getreu unserem Motto „Gemeinsam sind wir stark“ sollten wir das Gegenteil beweisen.

Apr 5, 2013

Die zweite Tagung im Jahr 2012 der Orts- und Kreisverbände, Regionalgeschäftsstellen und Fachgruppen fand am 22.11.2012 in Iserlohn statt. Unter anderem wurde die Arbeit der einzelnen Sachbereiche vorgestellt. Ein weiteres Thema war die anstehende Tarifrunde der Länder im Frühjahr 2013. Alle Informationen hierzu können Sie nachlesen unterhttp://www.komba.de/komba-land/nordrhein-westfalen/aktuelles/nachrichten/artikel/article/traditionelle-herbsttagung-der-komba-gewerkschaft-nrw.html

Apr 5, 2013

Ein historischer Gewerkschaftstag fand vom 11. bis 14. November 2012 in Berlin statt.
Alle Informationen können Sie hier nachlesen. http://www.dbb.de/gewerkschaftstag-2012.html

Apr 5, 2013

Land legt ersten Teil der Dienstrechtsreform vor

Die Landesregierung hat den Gewerkschaften einen Entwurf eines Dienstrechtsanpassungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Damit wird
die überfällige Dienstrechtsreform eingeleitet. Allerdings will das Land nach eigener Aussage nur eine zügige Umsetzung von unabweisbar notwendigen und rechtlich
zwingenden Anpassungen im Besoldungs-, im Versorgungs- und Dienstrecht des Landes Nordrhein-Westfalen vornehmen.

Im Einzelnen sind folgende Änderungen beabsichtigt:

- In der Besoldung werden die bisherigen Dienstaltersstufen in Erfahrungsstufen umgewandelt.
- Das Besoldungsdienstalter wird abgeschafft.
- Aufbau und Zahl der Stufen bleiben grundsätzlich unverändert.
- Vorhandene Beamtinnen und Beamte werden von ihrer bisherigen Dienstaltersstufe eins zu eins in die gleichlautenden Erfahrungsstufen übergeleitet.
- Keiner hat Verluste bei der Überleitung.
- Neu Eingestellte ohne Berufserfahrung fangen grundsätzlich in Stufe 1 an und steigen in bisherigen Zeitabständen auf.
- Wie bisher ist bei max. 15 % der Beamtinnen und Beamten bei herausragenden Leistungen eine Vorwegnahme von Stufen möglich. Bei unterdurchschnittlichen
Leistungen ist ein Verbleib in der Stufe möglich.
- Die Grundgehälter der Professoren in Besoldungsgruppe W 2 wird um 690,00€ monatlich, in der Besoldungsgruppe W 3 um 300,00 € monatlich erhöht.
- Die Besoldung der Lehrer in den neuen Sekundarschulen wird geregelt.
- In der Beamtenversorgung finden Rechtsänderungen wegen der neuen Regelaltersgrenze 67. Lebensjahr statt.
- Die Antragsaltersgrenze des 63. Lebensjahres bleibt, Versorgungsabschläge steigen aber schrittweise auf max. 14,4 %.
- Die Altersgrenze für den abschlagsfreien Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit wird schrittweise bis zum 31.12.2024 vom 63. Lebensjahr auf das 65. Lebensjahr angehoben.
- Die Altersgrenze für den abschlagsfreien Ruhestand für Schwerbehinderte bleibt unverändert (63. Lebensjahr).
- Ein abschlagsfreies Ausscheiden mit dem 65. Lebensjahr ist möglich bei 45 Jahren berücksichtigungsfähiger Zeiten: Beamtendienstzeiten, Wehrdienst u. Ä., als
ruhegehaltfähig anerkannte Angestelltenzeiten, Kindererziehung bis zum 10. Lebensjahr des Kindes/Pflegezeiten, Zeiten nach § 14 a BeamtVG.
- Bei den 45 Jahren werden Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung voll angerechnet.
- Ein abschlagsfreies Ausscheiden mit dem 63. Lebensjahr wegen Dienstunfähigkeit bleibt möglich bei 40 Jahren berücksichtigungsfähiger Zeiten.
- Die Anerkennung von Fachhochschulzeiten und Hochschulzeiten, die außerhalb des Beamtenverhältnisses zurückgelegt wurden, wird schrittweise auf 1.095 bzw. 855 Tage reduziert.
- In § 32 LBG wird die Möglichkeit der Weiterarbeit über die Altersgrenze hinaus verändert. Sie kann (nur noch) gewährt werden, wenn dies im dienstlichen Interesse liegt.
- Die Altersteilzeit wird verlängert bis zum 31.12.2015. Die pauschalierte Nettobesoldung wird von 83 % auf 80 % gesenkt. Der gesamte Zeitraum wird zu 80
% (bisher 90 %) als ruhegehaltfähige Dienstzeit gewertet. Das zulässige Arbeitsmaß während der Altersteilzeit kann auf 65 % erhöht werden.
- Altfälle, die bis zum 31.12.2012 die Altersteilzeit angetreten haben, bleiben unverändert.
- Die Möglichkeit einer besoldeten Familienpflegezeit wird eingeführt. Sie wirkt wie eine „umgekehrte“ Altersteilzeit-Freistellung. Es folgt zunächst die Freistellung mit
mindestens 15 Stunden für max. 24 Monate. Danach muss der Zeitraum der Freistellung nachgearbeitet werden.
- Die Einführung einer digitalisierten Personalakte wird möglich.


Die komba gewerkschaft hat in ihrer Stellungnahme die Verschlechterungen des Versorgungsrechts kritisiert. Im Ergebnis übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen zwar
das vergleichbare Bundesrecht. Das Bundesverfassungsgericht hatte aber festgestellt, dass bereits durch die Versorgungsreform 2001 eine stärkere Belastung im
Versorgungsrecht als im Rentenrecht vorgenommen wurde.

Die Fortführung der Altersteilzeit wird begrüßt, allerdings werden die Verschlechterungen nicht für erforderlich gehalten.

Die von der Landesregierung beabsichtigte schnelle Umsetzung des ersten Teils der Reform darf nicht dazu führen, dass Grundsatzpositionen insbesondere der komba
gewerkschaft unter den Tisch fallen. Dies sind u. a.:

  • Ausbau von kommunalen Öffnungsklauseln durch ein Abweichen von den landes-rechtlichen Vorgaben zugunsten der Beamtinnen und Beamten in den Kommunen (z. B. Jubiläumszahlungen nach dem TVöD-NRW).
  • Reduzierung der Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten auf das Niveau desTVöD (39 Stunden).
  • Erhöhung der jährlichen Sonderzahlung und Einbau in die  Grundgehaltstabelle.
  • Wiederherstellung der Ruhegehaltfähigkeit der Feuerwehrzulage.

Diese Kernforderungen werden komba gewerkschaft und dbb in den anstehenden Gesprächen mit der Landesregierung mit allem Nachdruck einfordern.
Köln, 09.10.2012
V.i.S.d.P.: Michael Bublies, Stellv. Justiziar der komba gewerkschaft nrw, Norbertstraße 3, 50670 Köln

Hier als PDF

Apr 5, 2013
Die Sommerpause ist vorbei und für den Herbst stehen wichtige Termine der komba gewerkschaft an.

Im Oktober findet die jährlich zweimal stattfindende Landesvorstandssitzung statt. Als Mitglieder der komba Fachgruppe LWL sind Lisa Bethge und Anusch Melkonyan aktiv dabei. Hier werden u.a. aktuelle Entwicklungen der Dienstrechtsreform und Arbeiten der einzelnen Fachbereiche vorgestellt.

Mitte November veranstalten der dbb beamtenbund und tarifunion zusammen mit der dbb tarifunion einen gemeinsamen Gewerkschaftstag. Auch hier werden Lisa Bethge und Anusch Melkonyan die komba Fachgruppe LWL vertreten. Dort werden wieder Weichen für die nächsten fünf Jahre für die Organisation gestellt. Nachdem der Bundesvorsitzende Peter Heesen für eine weitere Legislaturperiode nicht zur Verfügung steht, wird die Nachnominierung natürlich mit Spannung erwartet. Daneben gibt es weitere Positionen im Vorstand und in den unterschiedlichsten Gremien, die zur Neubesetzung anstehen.

Daneben geht es aber auch um gewerkschaftspolitische Themen, die als Arbeitsaufträge für die nächsten Jahre auf die Agenda genommen werden.
Themen werden unter anderem sein: Dienstrecht und privater Dienstleistungssektor, Tarifrecht, Besoldung und Versorgung, Soziales, Wirtschaft und Steuern.

Wir werden nach diesen Veranstaltungen die wichtigsten Ergebnisse kurz auf dieser Seite vorstellen.

«   Seite 25 von 27   »


vorherige Seite: Home
Nächste Seite: Archiv


komba-lwl Links | Kontakt  | Impressum

© Copyright 2004-2018 - CMS Made Simple
This site is powered by CMS Made Simple version 1.11.11

Design: by DNA4U, das andere Ge(n)schenk®