Aktuelles

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Apr 5, 2013

Die zweite Tagung im Jahr 2012 der Orts- und Kreisverbände, Regionalgeschäftsstellen und Fachgruppen fand am 22.11.2012 in Iserlohn statt. Unter anderem wurde die Arbeit der einzelnen Sachbereiche vorgestellt. Ein weiteres Thema war die anstehende Tarifrunde der Länder im Frühjahr 2013. Alle Informationen hierzu können Sie nachlesen unterhttp://www.komba.de/komba-land/nordrhein-westfalen/aktuelles/nachrichten/artikel/article/traditionelle-herbsttagung-der-komba-gewerkschaft-nrw.html

Apr 5, 2013

Ein historischer Gewerkschaftstag fand vom 11. bis 14. November 2012 in Berlin statt.
Alle Informationen können Sie hier nachlesen. http://www.dbb.de/gewerkschaftstag-2012.html

Apr 5, 2013

Land legt ersten Teil der Dienstrechtsreform vor

Die Landesregierung hat den Gewerkschaften einen Entwurf eines Dienstrechtsanpassungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Damit wird
die überfällige Dienstrechtsreform eingeleitet. Allerdings will das Land nach eigener Aussage nur eine zügige Umsetzung von unabweisbar notwendigen und rechtlich
zwingenden Anpassungen im Besoldungs-, im Versorgungs- und Dienstrecht des Landes Nordrhein-Westfalen vornehmen.

Im Einzelnen sind folgende Änderungen beabsichtigt:

- In der Besoldung werden die bisherigen Dienstaltersstufen in Erfahrungsstufen umgewandelt.
- Das Besoldungsdienstalter wird abgeschafft.
- Aufbau und Zahl der Stufen bleiben grundsätzlich unverändert.
- Vorhandene Beamtinnen und Beamte werden von ihrer bisherigen Dienstaltersstufe eins zu eins in die gleichlautenden Erfahrungsstufen übergeleitet.
- Keiner hat Verluste bei der Überleitung.
- Neu Eingestellte ohne Berufserfahrung fangen grundsätzlich in Stufe 1 an und steigen in bisherigen Zeitabständen auf.
- Wie bisher ist bei max. 15 % der Beamtinnen und Beamten bei herausragenden Leistungen eine Vorwegnahme von Stufen möglich. Bei unterdurchschnittlichen
Leistungen ist ein Verbleib in der Stufe möglich.
- Die Grundgehälter der Professoren in Besoldungsgruppe W 2 wird um 690,00€ monatlich, in der Besoldungsgruppe W 3 um 300,00 € monatlich erhöht.
- Die Besoldung der Lehrer in den neuen Sekundarschulen wird geregelt.
- In der Beamtenversorgung finden Rechtsänderungen wegen der neuen Regelaltersgrenze 67. Lebensjahr statt.
- Die Antragsaltersgrenze des 63. Lebensjahres bleibt, Versorgungsabschläge steigen aber schrittweise auf max. 14,4 %.
- Die Altersgrenze für den abschlagsfreien Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit wird schrittweise bis zum 31.12.2024 vom 63. Lebensjahr auf das 65. Lebensjahr angehoben.
- Die Altersgrenze für den abschlagsfreien Ruhestand für Schwerbehinderte bleibt unverändert (63. Lebensjahr).
- Ein abschlagsfreies Ausscheiden mit dem 65. Lebensjahr ist möglich bei 45 Jahren berücksichtigungsfähiger Zeiten: Beamtendienstzeiten, Wehrdienst u. Ä., als
ruhegehaltfähig anerkannte Angestelltenzeiten, Kindererziehung bis zum 10. Lebensjahr des Kindes/Pflegezeiten, Zeiten nach § 14 a BeamtVG.
- Bei den 45 Jahren werden Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung voll angerechnet.
- Ein abschlagsfreies Ausscheiden mit dem 63. Lebensjahr wegen Dienstunfähigkeit bleibt möglich bei 40 Jahren berücksichtigungsfähiger Zeiten.
- Die Anerkennung von Fachhochschulzeiten und Hochschulzeiten, die außerhalb des Beamtenverhältnisses zurückgelegt wurden, wird schrittweise auf 1.095 bzw. 855 Tage reduziert.
- In § 32 LBG wird die Möglichkeit der Weiterarbeit über die Altersgrenze hinaus verändert. Sie kann (nur noch) gewährt werden, wenn dies im dienstlichen Interesse liegt.
- Die Altersteilzeit wird verlängert bis zum 31.12.2015. Die pauschalierte Nettobesoldung wird von 83 % auf 80 % gesenkt. Der gesamte Zeitraum wird zu 80
% (bisher 90 %) als ruhegehaltfähige Dienstzeit gewertet. Das zulässige Arbeitsmaß während der Altersteilzeit kann auf 65 % erhöht werden.
- Altfälle, die bis zum 31.12.2012 die Altersteilzeit angetreten haben, bleiben unverändert.
- Die Möglichkeit einer besoldeten Familienpflegezeit wird eingeführt. Sie wirkt wie eine „umgekehrte“ Altersteilzeit-Freistellung. Es folgt zunächst die Freistellung mit
mindestens 15 Stunden für max. 24 Monate. Danach muss der Zeitraum der Freistellung nachgearbeitet werden.
- Die Einführung einer digitalisierten Personalakte wird möglich.


Die komba gewerkschaft hat in ihrer Stellungnahme die Verschlechterungen des Versorgungsrechts kritisiert. Im Ergebnis übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen zwar
das vergleichbare Bundesrecht. Das Bundesverfassungsgericht hatte aber festgestellt, dass bereits durch die Versorgungsreform 2001 eine stärkere Belastung im
Versorgungsrecht als im Rentenrecht vorgenommen wurde.

Die Fortführung der Altersteilzeit wird begrüßt, allerdings werden die Verschlechterungen nicht für erforderlich gehalten.

Die von der Landesregierung beabsichtigte schnelle Umsetzung des ersten Teils der Reform darf nicht dazu führen, dass Grundsatzpositionen insbesondere der komba
gewerkschaft unter den Tisch fallen. Dies sind u. a.:

  • Ausbau von kommunalen Öffnungsklauseln durch ein Abweichen von den landes-rechtlichen Vorgaben zugunsten der Beamtinnen und Beamten in den Kommunen (z. B. Jubiläumszahlungen nach dem TVöD-NRW).
  • Reduzierung der Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten auf das Niveau desTVöD (39 Stunden).
  • Erhöhung der jährlichen Sonderzahlung und Einbau in die  Grundgehaltstabelle.
  • Wiederherstellung der Ruhegehaltfähigkeit der Feuerwehrzulage.

Diese Kernforderungen werden komba gewerkschaft und dbb in den anstehenden Gesprächen mit der Landesregierung mit allem Nachdruck einfordern.
Köln, 09.10.2012
V.i.S.d.P.: Michael Bublies, Stellv. Justiziar der komba gewerkschaft nrw, Norbertstraße 3, 50670 Köln

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Apr 5, 2013
Die Sommerpause ist vorbei und für den Herbst stehen wichtige Termine der komba gewerkschaft an.

Im Oktober findet die jährlich zweimal stattfindende Landesvorstandssitzung statt. Als Mitglieder der komba Fachgruppe LWL sind Lisa Bethge und Anusch Melkonyan aktiv dabei. Hier werden u.a. aktuelle Entwicklungen der Dienstrechtsreform und Arbeiten der einzelnen Fachbereiche vorgestellt.

Mitte November veranstalten der dbb beamtenbund und tarifunion zusammen mit der dbb tarifunion einen gemeinsamen Gewerkschaftstag. Auch hier werden Lisa Bethge und Anusch Melkonyan die komba Fachgruppe LWL vertreten. Dort werden wieder Weichen für die nächsten fünf Jahre für die Organisation gestellt. Nachdem der Bundesvorsitzende Peter Heesen für eine weitere Legislaturperiode nicht zur Verfügung steht, wird die Nachnominierung natürlich mit Spannung erwartet. Daneben gibt es weitere Positionen im Vorstand und in den unterschiedlichsten Gremien, die zur Neubesetzung anstehen.

Daneben geht es aber auch um gewerkschaftspolitische Themen, die als Arbeitsaufträge für die nächsten Jahre auf die Agenda genommen werden.
Themen werden unter anderem sein: Dienstrecht und privater Dienstleistungssektor, Tarifrecht, Besoldung und Versorgung, Soziales, Wirtschaft und Steuern.

Wir werden nach diesen Veranstaltungen die wichtigsten Ergebnisse kurz auf dieser Seite vorstellen.

Apr 5, 2013
Die Personalratswahlen 2012 haben stattgefunden und die Wählerinnen und Wähler haben entschieden. Zunächst bedanken wir uns ganz herzlich bei allen, die uns unterstützt haben.

Die Sitzverteilung sieht ab dem 01.07. folgendermaßen aus: 7 Sitze komba, 7 Sitze ver.di und 1 Sitz freie Liste. Im örtlichen Personalrat Hauptverwaltung ist zwischen der ver.di und der freien Liste eine Koalition zu Stande gekommen. Somit ist die freie Liste das „Zünglein an der Waage“. Der Listenführer der freien Liste, im Übrigen ver.di Mitglied, ist mit 86 Stimmen freigestellt. So viel zur Demokratie. Ob die ver.di in dieser Konstellation immer die Mehrheit erzielen wird bleibt abzuwarten.

Der komba-Kollegin Doris Hauphoff ist im Beamtenbereich die Freistellung zugesprochen worden. Und dies gemäß dem LPVG auch zu Recht. Schließlich haben die meisten der verbeamteten Wählerinnen und Wähler die komba-Liste gewählt. Zusätzlich hätte eine weitere Freistellung im Beamtenbereich vergeben werden können, aber der Sachverstand der komba-Kollegin findet offenkundig sehr hohe Anerkennung, ansonsten wäre die Kollegin der ver.di sicher ebenfalls freigestellt worden.

Bedauerlich aber nachvollziehbar ist, dass die Kollegin Lisa Bethge und der Kollege Dieter Schneider ab dem 01.07. ihre Arbeit als Personalräte niederlegen. Die Wählerinnen und Wähler haben uns zwar noch ihr Vertrauen ausgesprochen, jedoch nicht in dem Maße wie die Jahre davor. Die beiden ziehen daraus ihre persönliche Konsequenz. Aber ihr Sachverstand bleibt selbstverständlich nach wie vor der komba erhalten.

Die nächsten vier Jahre wird die komba mit folgenden Kolleginnen und Kollegen im ÖPR der Hauptverwaltung arbeiten:
Andreas Hasebrock, Ralf Kentrup, Martina Rosendahl, Gaby Rölf, Anusch Melkonyan (freigestellt im GPR), Doris Hauphoff (freigestellt im ÖPR) und Ines Berlemann.

Im Gesamtpersonalrat konnte die komba ihren Beamtensitz und die drei Angestelltensitze halten. Hier werden ab dem 01.07. folgende Kolleginnen und Kollegen mit Rat und Tat tätig:
Anusch Melkonyan , Josef Wiegers (LWL-Pflege und Wohnverbund Marsberg), Chris Engel (LWL-Klinik Dortmund) und Elisabeth Sycha-Nergert (LWL-Klinik Münster).

Wir analysieren momentan, wie es zu diesem Wahlergebnis gekommen ist.

 

Nach unserer ersten Analyse und Gesprächen mit Wählerinnen und Wählern scheint es uns zum Nachteil ausgelegt worden zu sein, nicht auf die teils schmutzigen Vorwürfe der ver.di im Wahlkampf eingegangen zu sein. Wir reagierten bewußt nicht, um eine Schlammschlacht zu vermeiden. Leider fand dies nicht bei allen Kolleginnen und Kollegen die von uns erhoffte Anerkennung.
Seitens ver.di wurde im Wahlkampf suggeriert, dass wir unsere Personalratsarbeit für den Fortschritt unserer eigenen Karrieren missbraucht hätten. Vorwürfe, die jeder Grundlage entbehren und daher ja auch nicht mit Fakten belegt wurden, sondern einfach in den Raum gestellt wurden. Interessanter Weise haben offenkundig einige Kolleginnen und Kollegen seitens der ver.di kleinere Erinnerungslücken bezüglich Beförderungs-/Höhergruppierungsverfahren in den eigenen Reihen aus vergangenen Jahren.

Hinzu kamen Vorwürfe, die Absicherung der Eingangstür zu den Personalratsbüros sollte als "räumliche Abschottung" dienen und der Transparenz der Personalratsarbeit entgegen wirken. Die Tür zum Personalrat war durch eine elektronische Zutrittskontrolle gesichert (wie übrigens in weiten Teilen der LWL-Gebäude üblich), weil wir von Kollegen und Kolleginnen im Hause angesprochen wurden, dass man unsere Gespräche im Treppenhaus hören konnte. Zum anderen waren in den Schränken im Flur Akten gelagert, die sicherlich nicht für jedermann jederzeit zugänglich sein sollen und dürfen. Ein Aspekt, dem wir uns nicht nur juristisch, sondern auch moralisch verpflichtet fühlen. Wie inkonsequent erscheint im Lichte dieses Aspektes der Vorwurf, wir hätten vertrauliche Gesprächsinhalte aus der Personalratsarbeit an die Verwaltung weitergeben? Wir haben nie vertrauliche Informationen weitergegeben.

Wir haben regelmäßig über unsere Arbeit berichtet, nicht nur kurz vor der Wahl. Die ver.di-Reaktion auf unsere Veröffentlichungen beschränkte sich weitesgehend auf Kritik am Format der erschienenen Newsletter in "Hochglanz". Offenkundig gab es inhaltlich keine Kritikpunkte, wenn man sich darauf konzentriert. Und "Glänzendes Papier" scheint der ver.di auch zu gefallen, sonst wären ihre Blätter nicht plötzlich auch alle in dieser Form erschienen.

Abschließend eine Anmerkung:

Es wurde suggeriert, die komba "mauschelt und kungelt" mit der Verwaltung. - (Aus einem ver.di Wahlkampfflyer)

§ 2 Abs.1 LPVG "Dienststelle und Personalvertretung arbeiten zur Erfüllung der dienstlichen Aufgaben und zum Wohle der Beschäftigten im Rahmen der Gesetze und Tarifverträge vertrauensvoll zusammen..."

Mauscheln und Kungeln gehören nicht zum Handwerkszeug der komba. Vertrauensvolle Zusammenarbeit hingegen schon.

Das komba-Team wird auch in den kommenden vier Jahren seinen Weg zielstrebig weiter verfolgen und sich kompetent und verantwortungsvoll für die Belange aller Beschäftigten einsetzten.

In diesem Sinne wünschen wir allen eine schöne Sommerzeit.

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