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Jun 7, 2013

Bild: Gerd Altmann / pixelio.de
Forderung nach 1:1-Übertragung unterstützen - bereits über 18.000 Unterzeichner - 50.000 werden benötigt

Der DBB Stadt- und Kreisverband Köln hat als weiteren Schritt zusätzlich zu den klassischen Protestaktionen eine „Online-Petition“ auf openpetition.de gestartet, um den Unmut der Beamten über die Besoldungspolitik der Landesregierung zum Ausdruck zu bringen. Über diese Plattform soll die Landesregierung zusätzlich aufgefordert werden, den Tarifabschluss 1:1 für die Beamtinnen und Beamten des Landes zu übernehmen.

Alle sind herzlich eingeladen diese Petition digital zu unterschreiben (auch anonym möglich!), damit das Quorum von 50.000 Unterschriften erreicht wird - je höher die Zahl desto besser. Eine hohe Beteiligungsquote sollte der Landesregierung vor Augen führen, dass falsche Versprechungen Folgen haben. Des Weiteren können Debatten zu Pro und Contra sowie Kommentare gepostet und eingesehen werden. Eine übersichtliche Statistik zeig, wie der derzeitige Verlauf der Teilnahme ist. Die Petition endet am 2. Juli 2013.


Über openPetition - Plattform für Bürgerinitiativen, Petitionen, Kampagnen
Auf openPetition können eigene Online-Petition erstellt werden, um sie wirksam und flächendeckend bekannt zu machen und dafür Unterschriften zu sammeln. Jeden Tag starten, so die Verantwortlichen, neue Petitionen auf der Plattform um Veränderungen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene voran zu bringen. Mehr als 1,5 Million Menschen nutzen openPetition und werden Teil einer lebendigen Demokratie.
Weitere Informationen unter www.openpetition.de

Hier geht es zur dbb-online-petition.

Mai 30, 2013

 WN, 30.05.2013

Mai 16, 2013

 

kombanerinnen und kombaner gut vertreten bei der Großkundgebung vor dem Düsseldorfer Landtag – 10.000 Beamtinnen und Beamten demonstrierten: „Hannelore: Ohne Deine Beschäftigten bist Du kraftlos!“

Viele Kolleginnen und Kollegen aus den Orts- und Kreisverbänden sowie Fachgruppen der komba gewerkschaft nrw waren trotz anhaltendem Regen am Mittwoch nach Düsseldorf gekommen, um gemeinsam mit den Landesvertretungen des Deutschen Beamtenbund, Deutschen Gewerkschaftsbund und Deutschen Richterbund zu demonstrieren, dass sie nicht länger die Sparschweine der Nation sein wollen.

 

 

 

 Bildergalerie und Statements von unseren Kolleginnen und Kollegen, die vor Ort mit dabei waren:
Alle Fotos: © Eduard N. Fiegel

Thorsten Haunert, Vorsitzender des komba Ortsverbandes Bochum:
„Ich fand die Veranstaltung sehr beeindruckend. Die Landespolitikerinnen und -politiker haben sicher nicht mit der Durchhaltefähigkeit des öffentlichen Dienstes gerechnet. Ich sehe in der Kampfbereitschaft und Kampagnenfähigkeit der Gewerkschaften auch eine Warnung an die Politik, wenn es demnächst um die Dienstrechtsreform geht. Dass ausgerechnet ein Gewerkschafter als Arbeitsminister jetzt solch eine harte Linie fährt, finde ich schäbig.“

Anusch Melkonyan, Mitglied im Landesvorstand der komba gewerkschaft nrw / Landschaftsverband Westfalen Lippe
„Großartig, dass auch heute wieder zig-tausende Beamtinnen und Beamte lautstark ihre Wut zum Wortbruch zur 1:1 Übertragung der Landesregierung aktiv zum Ausdruck gebracht haben. Die Landesregierung muss doch endlich begreifen, dass ihr Gesetzentwurf schlichtweg falsch ist. Ich bin mir sicher, dass sich weiterhin viele Kolleginnen und Kollegen an derartigen Aktionen beteiligen werden – denn: die Enttäuschung über unsere Landesregierung ist einfach zu groß, um sie zu schlucken."

Raphael Hermanski, komba Jugend vom Kreisverband Rhein-Kreis Neuss
"Obwohl die Jugend primär nicht betroffen ist, zeigt auch sie sich solidarisch und tritt der Landesregierung laut entgegen! Es war sehr erfreulich gestern so viele junge Gesichter zu sehen. Ich hoffe, Rot/Grün merkt so langsam, dass die Beamtenschaft und der öffentliche Dienst insgesamt nicht mehr länger als Sparschweine herhalten können! Sollte es jedoch weiterhin nicht zu einem Umdenken kommen, bleiben wir bereit für weitere Aktionen! Müde sind wir noch lange nicht!"

 

 

Hubert Meyers, stellvertretender Landesvorsitzender der komba gewerkschaft nrw / Ortsverband Aachen:
„Die Beamtinnen und Beamten haben eindrucksvoll gezeigt, dass sie nicht länger bereit sind, alles hinzunehmen. Toll, dass so viele der komba und auch der anderen dbb und DGB Gewerkschaften dabei waren.“

Ira Leifgen, Vorsitzende des komba Kreisverbandes Rhein-Kreis Neuss
"Demonstrationen dieser Größenordnung hat die Landesregierung sicher nicht erwartet. Zeigt sich doch, dass nun auch die Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen nicht länger bereit sind, weitere Sonderopfer zu erbringen. Auch ist es nicht gelungen, Tarifbeschäftigte und die beamteten Kolleginnen und Kollegen durch unterschiedliche Behandlung zu spalten. Die Solidarität untereinander ist beeindruckend! Ich hoffe, dass unsere deutlichen Signale der letzten Wochen ein Umdenken der Koalition in NRW bewirken."

Mai 16, 2013

 

Doris Hauphoff und Anusch Melkonyan standen vorm Düsseldorfer Landtag und freuten sich, dass trotz des schlechten Wetters zig tausend Beamtinnen und Beamten dem Aufruf der Gewerkschaften gefolgt sind. Während die Politik ihren umstrittenen Gesetzentwurf in der 1. Lesung behandelte, protestierte die wütende Beamtenschaft gegen den Wortbruch der Landesregierung. Die enttäuschten Kolleginnen und Kollegen zeigten lautstark, dass Beamtinnen und Beamten nicht die "Sparschweine" der Regierung  und für deren Haushaltsplanung verantwortlich sind.
   
Mai 14, 2013


Köln/Düsseldorf, 13. Mai 2013. Von der geplanten Minusrunde der NRW-Landesregierung sind auch fast 40000 Kommunalbeamte in den Rat-, Stadt- und Kreishäusern betroffen. Sie sind, so der Bundes- und Landesvorsitzende der komba gewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion Ulrich Silberbach aufgerufen, sich am Mittwoch, den 15. Mai, an den Demonstrationen zu beteiligen, mit denen der öffentliche Dienst die Erste Lesung des Besoldungsanpassungsgesetzes vor dem Düsseldorfer Landtag begleiten wird.

Leider breche in NRW die Zeit der Sonderopfer für Beamte wieder an. Hannelore Kraft habe den Kurs ihres Vorgängers Jürgen Rüttgers eingeschlagen, Versprochenes nicht zu halten und Zusagen zu brechen.  Die Ungleichbehandlung, so sehen es auch die kommunalen Spitzenverbände in NRW, ist rechtlich problematisch, werde von den Betroffenen als Sonderopfer und Bestrafung empfunden und wirke sich demotivierend aus. Daran dürfte die kommunalen Dienstherren kein Interesse haben, zumal bereits in kleineren und mittleren Gemeinden die von einer negativen Besoldungsrunde Getroffenen sehr häufig Führungsaufgaben zu erledigen hätten.

Der Chef der kommunalen Fachgewerkschaft und stellvertretender Bundesvorsitzender des dbb Silberbach bezeichnet die Pläne als einen Schlag gegen Leistungsbereitschaft und Engagement. Die  Beamtenschaft in den Städten, Gemeinden und Kreisen werde entsolidarisiert (bis A 10 wird das Tarifergebnis übernommen), die Besoldungstabellen dauerhaft verzerrt, die bereits heute bestehenden gravierenden Unterschiede zwischen den Beamtenpositionen in den Bundesländern (fast 500 Euro zwischen NRW und Bayern im Eingangsamt des höheren Dienstes) weiter vergrößert. Dies sei, so Silberbach, „politisch in hohem Maße unanständig“. Angestellte in vergleichbaren Gruppen bis zu Sonder-Tarifverträgen erhielten die in Tarifverhandlungen vereinbarten Gehaltserhöhungen, Beamte dagegen NICHTS. Sowohl die Nullrunden für den höheren, als auch die Ein-Prozent-Almosen für den gehobenen Dienst (A 11/A 12) bedeuten angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung und der Teuerungsraten faktisch Einkommensverluste.

Korrekt sei dagegen die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten des mittleren und des gehobenen Dienstes bis Besoldungsgruppe A 10 (Oberinspektoren), betonte der komba-Vorsitzende. Wenigstens hier habe die Regierung ihr Wort gehalten.

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