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Mai 2, 2013
 
Proteste jetzt erst recht!

Nach dem Abschluss der Tarifverhandlungen der Länder hatte am 18. März 2013 die Rot-Grüne Landesregierung beschlossen, für den überwiegenden Teil der Beamtinnen und Beamten in NRW das Tarifergebnis von  5,6 Prozent für 2013 und 2014 nicht zu übernehmen. 1 zu 1 wird der Tarifabschluss für die Angestellten nur auf Beamte und Pensionäre bis einschließlich Besoldungsgruppe A 10 übertragen. Für die Besoldungsstufen A 11 und A 12 gibt es jeweils 1 Prozent mehr pro Jahr. Ganz auf eine Übertragung des Tarifergebnisses müssen gerade die langjährigen Kolleginnen und Kollegen, die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in verantwortungsvollen Positionen ab A 13 verzichten.

Die Landesregierung hatte sich eindeutig dafür ausgesprochen, dass der öffentliche Dienst, nicht länger von der Einkommensentwicklung abgekoppelt wird.
Mit dem jetzt vorliegenden Gesetzesentwurf zur Übernahme des Tarifergebnisses hat SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Wortbruch begangen!

Jedoch ist dabei das letzte Wort noch nicht gesprochen:
Das Gesetzgebungsverfahren zum  Regierungsentwurf, das Tarifergebnisses anstatt inhalts- und zeitgleich zu übertragen, nun zu staffeln und dabei vielen Beschäftigten nicht einmal den Inflationsausgleich zu gewähren, ist noch nicht abgeschlossen.
 
Am 15. Mai geht in Düsseldorf der Gesetzesentwurf zur Besoldung der Beamtinnen und Beamten in NRW in die erste Lesung in den Landtag. Dort wird eine grundsätzliche Debatte über das Gesetzesvorhaben geführt. Sie endet mit der Überweisung des Entwurfs an den zuständigen Fachausschuss zur federführenden Bearbeitung. Danach erfolgt eine zweite Vorlage zur Plenarsitzung, bei der auf Grundlage des Ausschussberichts erneut beraten wird. Auch dabei könnten noch Änderungsvorschläge gemacht und beschlossen werden. In dieser zweiten Lesung wird nach der Abstimmung über eventuelle Änderungsanträge die Schlussabstimmung über das ganze Gesetz durchgeführt.  Aber auch eine dritte Lesung kann von den Abgeordneten beantragt werden, falls Uneinigkeit bzw. noch weiterer Beratungsbedarf besteht.

Das bedeutet:
Wir müssen unsere berechtigten Interessen weiterhin sichtbar und lautstark gegenüber der Landesregierung deutlich machen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass aus dem Wortbruch das „letzte Wort“ wird.

Darum rufen wir Euch Alle  am 15. Mai – Tag der 1. Lesung - zur geplanten Protestveranstaltung der Gewerkschaften in Düsseldorf auf!
Unsere Argumente sind dabei eindeutig:

  • Den Beamtinnen und Beamten gebührt schon lange mehr Wertschätzung für ihre Tätigkeit- auch in Form von gerechter Besoldung.
  • Wir dürfen nicht die Sparschweine der Nation sein, sondern müssen mit unserer Besoldung Anschluss an die allgemeine Einkommensentwicklung halten können.
  • Die Haushaltskonsolidierung der Landesregierung darf nicht erneut auf dem Rücken des Personals im öffentlichen Dienst stattfinden. Wir sichern das Funktionieren der hochgelobten Infrastruktur in unserem Land.
  • Die Motivation und das Engagement von Führungspersonal und Funktionsträgern werden ausgebremst.
  • Gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter lassen sich für den öffentlichen Dienst bei der Einkommenssituation nur schwer, wenn überhaupt, gewinnen.
  • Die Nachwuchsförderung im öffentlichen Dienst wird zusätzlich erschwert – in Anbetracht der demografischen Entwicklung eine fatale Kurzsichtigkeit.


Weitere Informationen zur geplanten Protestveranstaltung am 15. Mai 2013 in Düsseldorf werden in Kürze folgen!

Flugblatt und Mitgliederinfo "Nullrunde für Beamte – das Gesetzgebungsverfahren beginnt! Proteste jetzt erst recht!" als pdf-Dokument zum Downloaden.

Apr 30, 2013

NRW-Finanzminister Dr.Norbert Walter-Borjans gab auf der Hauptvorstands-sitzung des DBB NRW bekannt, dass Anwärter/innen Anspruch auf 27 Tage Urlaub haben; die übrigen Beamtinnen und -beamten 30 Tage. Wenigstens etwas, könnte man denken.
Ein heftiger Wind wehte ihm entgegen, als er versuchte, den Beschluss der Landesregierung zur Besoldungsrunde zu begründen, das Tarifergebnis nicht 1:1 auf den Beamtenbereich zu übernehmen. Viele Argumente wurden aus dem zweithöchsten Gremium des Deutschen Beamtenbundes NRW geliefert, den Beschluss zu überdenken.
Die erste Lesung des Besoldungsgesetzes findet am 15.05. im Düsseldorfer Landtag NRW statt. Hierzu ist eine Protestveranstaltung vorm Landtag geplant, an der sich viele Kolleginnen und Kollegen beteiligen sollten.
Weitere Informationen zur Veranstaltung folgen.
Apr 23, 2013

Lügner-Rufe aus über 2000 Kehlen bei traditionellem NRW-Arbeitnehmerempfang in Hamm

Wütende Beamten empfangen Hannelore Kraft mit Protestkundgebung gegen Wortbruch der Landesregierung. komba gewerkschaft nrw sieht in der „Sparmaßnahme“ der nicht Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamten Augenwischerei, fehlende Weitsicht und fordert die versprochene und notwendige 1zu1-Übertragung des Tarifergebnisses.

 
Hamm, 22. April 2013.

Mit Lügner-Rufen und einem ohrenbetäubendem Pfeifkonzert begrüßten über 2000 Beamtinnen und Beamten am Montagabend die Landeschefin beim Arbeitnehmerempfang des Landes Nordrhein-Westfalen. Unter dem Motto „Kraft kommt nach Hamm – wir auch!“ protestierten über 250 kombanerinnen und kombaner gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen der dbb-Mitgliedsgewerkschaften und weiteren Gewerkschaften vor der Maximilianhalle. Sie standen Spalier, um ihrem Unmut Kund zu tun, dass die Landesregierung vor Beginn der Tarifrunde der Länder erst deutlich Position bezogen hatte, das Ergebnis inhaltsgleich auf die Beamten zu übertragen, um kurz danach Wortbruch zu begehen – ohne weitere Dialogbereitschaft – und dies mit Argumenten, die gänzlich weit her geholt sind. Andreas Hemsing, stellvertretender Landesvorsitzender der komba gewerkschaft nrw, größte Fachgewerkschaft für den kommunalen Dienst im deutschen beamtenbund und tarifunion (dbb): “Die Landesregierung betreibt Augenwischerei, wenn sie meint, erneut die Beamtinnen und Beamten als Opfer für die Haushaltskonsolidierung benutzen zu können. Der Schuss geht nach hinten los, denn mit einem solchen Beschluss würden Motivation und Engagement der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ausgebremst. Und schlimmer noch: Es soll ein Keil zwischen den Beamten der verschiedenen Besoldungsgruppen getrieben werden. Als Sonderopfer bei Schwarz-Gelb und jetzt bei Rot-Grün missbraucht, wäre es dringend an der Zeit, Anschluss an die Einkommensentwicklung zu halten.“ Genauso eine Augenwischerei sei auch die Äußerung, eine Übertragung des Ergebnisses nur dann stemmen zu können, wenn gleichzeitig 14.000 Stellen im Beamtenbereich abgebaut werden würden. „Erstens stellt sich dabei doch die Frage, wer dann die nach wie vor anstehenden Aufgaben für Bürger und Land stemmen soll und zweitens hat sich auch die Landesregierung an das Beamtenrecht zu halten. Sie weiß genau, dass diese Aussage nicht zutreffend ist.“


Keinerlei Weitsicht
Die Signale der Protestler in Hamm sind eindeutig: Mit uns nicht mehr! Hemsing: „Gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels gilt es doch besonders, dem Nachwuchs Perspektiven im öffentlichen Dienst zu bieten, anstatt diese zu minimieren - wo soll das denn noch hinführen? Wer soll sich in Zukunft für ein Beschäftigtenverhältnis im öffentlichen Dienst entscheiden, wenn die Abkopplung von der Einkommensentwicklung so weitergeht. Die Beamtinnen und Beamten haben bereits mehr als genug zur Haushaltkonsolidierung getan und trotzdem leisten sie tagtäglich ihren Beitrag für die Bürgerinnen und Bürger, so dass Stadt und Land funktionieren.“

Doch anstatt hochmotiviert, gehen sie jetzt mit geballter Faust zum Dienst? Kein Wunder!

Am 15. Mai 2013 geht in Düsseldorf der Gesetzesentwurf zur Besoldung der Beamtinnen und Beamten in NRW in die erste Lesung im Landtag. Auch hier werden diese bei der komba gewerkschaft nrw, dem dbb nrw und weiteren Gewerkschaften nicht stillstehen, sondern erneut auf die Straße gehen – für ihre gerechte, zudem versprochene Übertragung des Tarifergebnisses!

Apr 11, 2013


Anusch Melkonyan, stellv. Vorsitzende der komba Fachgruppe LWL, wurde beim dbb Kreisgewerkschaftstag des dbb Kreisverbandes Münster als Beisitzerin für fünf Jahre in den Vorstand des dbb Kreisverbandes Münster gewählt. Die Fachgruppe gratuliert ihr hierzu recht herzlich.

Apr 5, 2013

 

 
 

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