Aktuelles

Besoldung 2013/2014

komba gewerkschaft klärt in Muster verfahren die Zulässigkeit des 0,2 % Versorgungsabschlags

Wie  berichtet,  hat  der  Landtag  NRW  das  Besoldungs-  und  Versorgungsanpassungsgesetz  2013/2014  verabschiedet.  Nicht  im  Gesetzestext  selbst, sondern  in  der  Begründung  des  Gesetzes  findet  sich  die  Aussage,  dass  die „ursprüngliche“  Erhöhung  wegen  des  Abzugs  der  Versorgungsrücklage  gem. § 14 a ÜBesG NRW um 0,2 % abgesenkt wurde.

Dies hält die komba gewerkschaft für den kommunalen Bereich für rechtswidrig,da die Möglichkeiten der Bildung einer Versorgungsrücklage im Zusammenhang mit  der  Einführung  des  Neuen  Kommunalen  Finanzmanagements  (NKF) ersatzlos  abgeschafft  wurde.  Im  Landesbereich  werden  die  0,2  %  tatsächlich angelegt  und  dürfen  nicht  für  sonstige  Ausgaben  verwendet  werden.  Bei  den Kommunen,  die  sich  in  der  Haushaltssicherung  befinden,  dürfen  solche freiwilligen Rücklagen überhaupt nicht gebildet werden.

Im  Gesetzgebungsverfahren  hatte  die  komba  gewerkschaft  auf  diesen Sachverhalt  aufmerksam  gemacht.  Da  das  Gesetz unverändert  verabschiedet wurde,  bleibt  nur  der  Weg  der  gerichtlichen  Klärung.  Die  komba  gewerkschaft wird   daher          bei     einigen        nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichten Musterverfahren  anhängig  machen,  um  diese  Rechtsfrage  zu  klären.
Rechtstechnisch  werden die  Verfahren darauf gerichtet sein, eine  verfassungsgemäße Besoldung (mindestens um 0,2 % erhöht) zu erhalten.

Da  die  komba  gewerkschaft  bereits  im  Jahr  2013  die  Empfehlung  und entsprechende  Musteranträge  herausgegeben  hatte,  die  auf  Gewährung  einer verfassungsgemäßen Besoldung gerichtet waren, müssen keine neuen Anträge gestellt  werden.  Allerdings  sollten  diese  gestellten  Anträge  auch  nicht zurückgenommen  werden, da  durch  eine Rücknahme  mögliche  Ansprüche, die sich aufgrund der Musterverfahren ergeben könnten, verloren gehen würden.
Sobald  Aktenzeichen  der  Musterverfahren  bekannt  sind,  werden  wir  diese veröffentlichen.

Köln, den 19.11.2014

V.i.S.d.P.: Michael Bublies, Stellv. Justiziar der komba gewerkschaft nrw, Norbertstraße 3, 50670 Köln

Zurück

vorherige Seite: Home
Nächste Seite: Archiv


komba-lwl Links | Kontakt  | Impressum

© Copyright 2004-2018 - CMS Made Simple
This site is powered by CMS Made Simple version 1.11.11

Design: by DNA4U, das andere Ge(n)schenk®