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Landtag verabschiedet Besoldungsgesetz

 
In 2. Lesung verabschiedete am 05.11.2014 der Landtag mit den Stimmen der Fraktionen von  SPD  und  Grünen  gegen  die  Stimmen  der  Fraktionen von  FDP  und  Piraten und  bei  Enthaltung  der  CDU-Fraktion  das  (neue)  Gesetz  zur  Änderung  des  Besoldungs-  und  Versorgungsanpassungsgesetzes  2013/2014.  Das  Gesetz  hat  folgenden Inhalt:
Bis zur Besoldungsgruppe A 10 erfolgt wie bisher die zeit-  und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses aus dem Jahr 2013 (Tarifvertrag der Länder).
In  den  Besoldungsgruppen  A  11  und  A  12  bleibt  es  bei  der  Erhöhung  ab  dem 01.01.2013  und  ab  dem  01.01.2014  um  jeweils  1  %.  Daneben  erfolgt  ab  dem 01.05.2013 eine weitere Erhöhung um 0,3 % und zusätzlich monatlich 30,--  €. Ab dem
01.05.2014 gibt es eine weitere Erhöhung um 0,3 % und zusätzlich monatlich 40,-- €.
In den Besoldungsgruppen A 13 und höher erfolgt ab September 2013 eine Erhöhung um 1,3 % und zusätzlich monatlich 30,--  €. Ab dem 01.09.2014 gibt es eine weitere Erhöhung um 1,3 % und zusätzlich monatlich 40,-- €.
Die hierdurch veränderten Besoldungstabellen gelten auch zeitgleich für Versorgungsempfängerinnen  und  Versorgungsempfänger.  Auf  der  Grundlage  der  vorgenannten Zahlen erfolgen die Nachzahlungen für die Jahre  2013 und 2014. Ob diese noch im Dezember erfolgen oder auf den Januar verschoben werden hängt davon ab, wie vor Ort die Veränderungen in die jeweiligen EDV-Systeme eingepflegt werden können.
Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich weiterhin, dass  von der  ursprünglich mit den Gewerkschaften abgesprochenen  Erhöhung 0,2 %  in die  Versorgungsrücklage eingestellt  werden.  Für  den  Bereich  der  Landesbeamtinnen  und  Landesbeamten  ist  dies möglich. Im kommunalen Bereich ist dies dagegen nicht möglich, da die Verpflichtung zur  Bildung  von  Versorgungsrücklagen  mit  der  Einführung  des  kommunalen  Finanzmanagements abgeschafft wurde.
Wie die komba gewerkschaft juristisch auf diesen Rechtsbruch reagiert, muss noch in unseren Gremien genauer abgestimmt werden. Wir werden hierüber in einem gesonderten Rundschreiben informieren.

Köln, den 06.11.2014

V.i.S.d.P.:Michael Bublies, stellv. Justiziar der komba gewerkschaft nrw, Norbertstraße 3, 50670 Köln

 

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