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"Urteil bestätigt: Nullrunde ist verfassungswidrig"

 

Verfassungsgerichtshof:
Nullrunde verfassungswidrig

 
Mit einem eindeutigen Urteil hat heute der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) die Rechtsauffassung der komba gewerkschaft nrw bestätigt, wonach die Nichtübertragung des Tarifergebnisses ab Besoldungsgruppe A11 für die Jahre 2013 und 2014 verfassungswidrig ist.
Das Gesetz verstößt gegen den Alimentationsgrundsatz. Der Gesetzgeber war nicht befugt, eine zeitlich unbefristete Anpassung mit Sprüngen zwischen den Besoldungsgruppen in dem vorliegenden Ausmaß vorzunehmen. Auch das von der Landesregierung vorgebrachte Argumentder Beachtung der Schuldenbremse ließ das Gericht nicht zu.
Das Urteil führt nicht dazu, dass betroffene Beamte automatisch einen Zahlungsanspruch ab dem 1. Januar 2013 haben. Vielmehr muss der Landtag ein neues, verfassungsgemäßesGesetz verabschieden.
Uli Silberbach, Landesvorsitzender der komba gewerkschaft nrw: „Wir erwarten eine Korrektur der Fehlentscheidung: Landesregierung und Landtag müssen nun zeitnah, vollständig und uneingeschränkt das Tarifergebnis auf alle Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger übertragen.“
Anlagen:
Pressemitteilung des VerfGH "Normenkontrolle gegen Besoldungsgesetz hat Erfolg"
Fragen und Antworten zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 1. Juli 2014 (VerfGH
21/13)
Das Urteil zu VerfGH 21/13 ist zu finden unter: www.vgh.nrw.de/entscheidungen/index.php
Köln, den 1.07.2014
V.i.S.d.P.: Michael Bublies, Stellv. Justiziar der komba gewerkschaft nrw, Norbertstraße 3, 50670 Köln

Hier die PDF-Datei: Beamten-Info 5/2014
 
 

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