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Beamten-Info 10/2012

Land legt ersten Teil der Dienstrechtsreform vor

Die Landesregierung hat den Gewerkschaften einen Entwurf eines Dienstrechtsanpassungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Damit wird
die überfällige Dienstrechtsreform eingeleitet. Allerdings will das Land nach eigener Aussage nur eine zügige Umsetzung von unabweisbar notwendigen und rechtlich
zwingenden Anpassungen im Besoldungs-, im Versorgungs- und Dienstrecht des Landes Nordrhein-Westfalen vornehmen.

Im Einzelnen sind folgende Änderungen beabsichtigt:

- In der Besoldung werden die bisherigen Dienstaltersstufen in Erfahrungsstufen umgewandelt.
- Das Besoldungsdienstalter wird abgeschafft.
- Aufbau und Zahl der Stufen bleiben grundsätzlich unverändert.
- Vorhandene Beamtinnen und Beamte werden von ihrer bisherigen Dienstaltersstufe eins zu eins in die gleichlautenden Erfahrungsstufen übergeleitet.
- Keiner hat Verluste bei der Überleitung.
- Neu Eingestellte ohne Berufserfahrung fangen grundsätzlich in Stufe 1 an und steigen in bisherigen Zeitabständen auf.
- Wie bisher ist bei max. 15 % der Beamtinnen und Beamten bei herausragenden Leistungen eine Vorwegnahme von Stufen möglich. Bei unterdurchschnittlichen
Leistungen ist ein Verbleib in der Stufe möglich.
- Die Grundgehälter der Professoren in Besoldungsgruppe W 2 wird um 690,00€ monatlich, in der Besoldungsgruppe W 3 um 300,00 € monatlich erhöht.
- Die Besoldung der Lehrer in den neuen Sekundarschulen wird geregelt.
- In der Beamtenversorgung finden Rechtsänderungen wegen der neuen Regelaltersgrenze 67. Lebensjahr statt.
- Die Antragsaltersgrenze des 63. Lebensjahres bleibt, Versorgungsabschläge steigen aber schrittweise auf max. 14,4 %.
- Die Altersgrenze für den abschlagsfreien Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit wird schrittweise bis zum 31.12.2024 vom 63. Lebensjahr auf das 65. Lebensjahr angehoben.
- Die Altersgrenze für den abschlagsfreien Ruhestand für Schwerbehinderte bleibt unverändert (63. Lebensjahr).
- Ein abschlagsfreies Ausscheiden mit dem 65. Lebensjahr ist möglich bei 45 Jahren berücksichtigungsfähiger Zeiten: Beamtendienstzeiten, Wehrdienst u. Ä., als
ruhegehaltfähig anerkannte Angestelltenzeiten, Kindererziehung bis zum 10. Lebensjahr des Kindes/Pflegezeiten, Zeiten nach § 14 a BeamtVG.
- Bei den 45 Jahren werden Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung voll angerechnet.
- Ein abschlagsfreies Ausscheiden mit dem 63. Lebensjahr wegen Dienstunfähigkeit bleibt möglich bei 40 Jahren berücksichtigungsfähiger Zeiten.
- Die Anerkennung von Fachhochschulzeiten und Hochschulzeiten, die außerhalb des Beamtenverhältnisses zurückgelegt wurden, wird schrittweise auf 1.095 bzw. 855 Tage reduziert.
- In § 32 LBG wird die Möglichkeit der Weiterarbeit über die Altersgrenze hinaus verändert. Sie kann (nur noch) gewährt werden, wenn dies im dienstlichen Interesse liegt.
- Die Altersteilzeit wird verlängert bis zum 31.12.2015. Die pauschalierte Nettobesoldung wird von 83 % auf 80 % gesenkt. Der gesamte Zeitraum wird zu 80
% (bisher 90 %) als ruhegehaltfähige Dienstzeit gewertet. Das zulässige Arbeitsmaß während der Altersteilzeit kann auf 65 % erhöht werden.
- Altfälle, die bis zum 31.12.2012 die Altersteilzeit angetreten haben, bleiben unverändert.
- Die Möglichkeit einer besoldeten Familienpflegezeit wird eingeführt. Sie wirkt wie eine „umgekehrte“ Altersteilzeit-Freistellung. Es folgt zunächst die Freistellung mit
mindestens 15 Stunden für max. 24 Monate. Danach muss der Zeitraum der Freistellung nachgearbeitet werden.
- Die Einführung einer digitalisierten Personalakte wird möglich.


Die komba gewerkschaft hat in ihrer Stellungnahme die Verschlechterungen des Versorgungsrechts kritisiert. Im Ergebnis übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen zwar
das vergleichbare Bundesrecht. Das Bundesverfassungsgericht hatte aber festgestellt, dass bereits durch die Versorgungsreform 2001 eine stärkere Belastung im
Versorgungsrecht als im Rentenrecht vorgenommen wurde.

Die Fortführung der Altersteilzeit wird begrüßt, allerdings werden die Verschlechterungen nicht für erforderlich gehalten.

Die von der Landesregierung beabsichtigte schnelle Umsetzung des ersten Teils der Reform darf nicht dazu führen, dass Grundsatzpositionen insbesondere der komba
gewerkschaft unter den Tisch fallen. Dies sind u. a.:

  • Ausbau von kommunalen Öffnungsklauseln durch ein Abweichen von den landes-rechtlichen Vorgaben zugunsten der Beamtinnen und Beamten in den Kommunen (z. B. Jubiläumszahlungen nach dem TVöD-NRW).
  • Reduzierung der Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten auf das Niveau desTVöD (39 Stunden).
  • Erhöhung der jährlichen Sonderzahlung und Einbau in die  Grundgehaltstabelle.
  • Wiederherstellung der Ruhegehaltfähigkeit der Feuerwehrzulage.

Diese Kernforderungen werden komba gewerkschaft und dbb in den anstehenden Gesprächen mit der Landesregierung mit allem Nachdruck einfordern.
Köln, 09.10.2012
V.i.S.d.P.: Michael Bublies, Stellv. Justiziar der komba gewerkschaft nrw, Norbertstraße 3, 50670 Köln

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